Wie geht es weiter? EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die über ein lahmes Brüssel schimpfenden Staaten gewarnt. Es werde der Augenblick kommen, da müssten die Kritiker zeigen, dass sie wirklich handeln wollen, sagte er Ende August.
An diesem Montag ist es soweit: Für das Sondertreffen der Innenminister zur Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission neue Vorschläge vorgelegt, die theoretisch sofort umgesetzt werden könnten. Ein Überblick:
NOTUMSIEDLUNG: Brüssel will erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren weitere 120 000 Asylbewerber nach einem verbindlichen Schlüssel EU-intern umverteilt werden. Damit sollen Ungarn, Griechenland und Italien entlastet werden.
VERTEILUNGSSCHLÜSSEL: Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, möchte die EU-Kommission von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der Asylanträge in den Jahren 2010 bis 2014 abhängig machen. Aus dem Kontingent von 120 000 Asylsuchenden soll Deutschland nach dem Verteilungsschlüssel 31 443 übernehmen. Die Aufnahme von 10 500 Menschen aus einem Kontingent von 40 000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt.
75-PROZENT-QUOTE: Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.
AUSGLEICHSZAHLUNG: Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu zwölf Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.
DAUERHAFTER KRISENMECHANISMUS: Um künftige Streitereien zu vermeiden, will die EU-Kommission ein permanent gültiges Verfahren schaffen. Immer dann, wenn der Zustrom von Flüchtlingen ein Land zu stark belastet, könnten die Menschen nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden.
SICHERE HERKUNFTSSTAATEN: Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden beziehungsweise gar nicht erst versuchen, einen Asylantrag zu stellen. Um diesem Ziel näherzukommen, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
HILFE FÜR AFRIKA: Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Mit rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun bei der Bewältigung der Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika helfen.
EFFIZIENTE ABSCHIEBEPOLITIK: Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.
