Wuchermieten und Knebelverträge - Wer Flüchtlinge ausnutzt
Berlin (dpa) - Auch in diesem Jahr erwartet Berlin 50 000 bis 60 000 Flüchtlinge. Deren Unterbringung und Versorgung stellt das Land vor große Probleme. Fast immer herrscht Zeit- und Entscheidungsdruck.
Findige Unternehmen und Privatleute wissen das auszunutzen. Einige Beispiele, wer mit den Flüchtlingen Geld macht:
HOSTELS
Im Herbst 2015 musste Berlin einige tausend Flüchtlinge in Hostels unterbringen, weil alle Notunterkünfte voll waren. Betreiber belegten Zwei- und Vierbettzimmer mit doppelt so vielen Menschen und kassierten dafür bis zu 50 Euro pro Tag und Kopf vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Angesichts des Zuzugs von täglich bis zu 1000 Asylbewerbern schaffte die Behörde es nicht, das Einhalten der Standards zu kontrollieren. Die Sozialverwaltung räumt ein, es gebe schwarze Schafe in der Branche, will aber keine Zahlen nennen. Die Verwaltung arbeitet stattdessen an einer „Weißen Liste“ mit seriösen Hostels.
GEWERBERÄUME
Privatleute und Firmen zweckentfremden ihre Räume, um sie ungenehmigt und zu überhöhten Preisen an Flüchtlinge zu vermieten. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) vom Bezirk Mitte verurteilte diesen Trend kürzlich als inakzeptabel. Um den Anbietern den Geldhahn abzudrehen, müsse das Lageso auch hier eine „Weiße Liste“ erarbeiten, forderte er. Wer darauf nicht aufgeführt sei, dessen Kosten dürften nicht übernommen werden, sagte von Dassel der „Berliner Zeitung“.
WOHNUNGEN
Privatleute mieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen zu marktüblichen Beträgen - um diese dann zu überhöhten Preisen entweder an das Lageso oder an Flüchtlinge weiterzuvermieten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erzählt von einem Unternehmer, der zahlreiche Apartments bei der Berlinovo angeblich für einen Filmdreh für 800 bis 1000 Euro mietete. Dem Lageso stellte er anschließend 10 000 Euro pro Wohnung in Rechnung.
IMMOBILIEN
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) erhält immer wieder Angebote von Privatleuten, ganze Häuser und ehemalige Büroflächen für Flüchtlinge anzumieten. Das seien „Goldgräber“, sagt ein BIM-Sprecher. Sie riefen bei der BIM an, noch bevor ihnen die Immobilie überhaupt selbst gehöre. Angeboten werde das Haus dann zu völlig unwirtschaftlichen Preisen.
CATERER und SICHERHEITSUNTERNEHMEN
Caterer und Sicherheitsunternehmen wenden sich initiativ an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften - und bieten ihre Dienste für viel Geld an. Die überteuerten Angebote würden aber nicht angenommen, betonen mehrere Betreiber. „Wir haben jahrzehntelange Kontakte zu unseren Partnern“, heißt es beispielsweise bei der Arbeiterwohlfahrt. Auch das Deutsche Rote Kreuz betont, in seinen Unterkünften würden Caterer und Sicherheitsfirmen zu marktüblichen Preisen angestellt.
HANDYVERTRÄGE
Immer wieder werden Flüchtlingen viel zu teure Handy-Verträge angedreht. Die Verkäufer nutzen aus, dass die Menschen wenig deutsch sprechen und mit vielen organisatorischen Fragen überfordert sind. Weil sie nicht zahlen können, häufen sich die Schulden. In Berlin seien Flüchtlingen auch Kabelrouter verkauft worden, obwohl sie in den Unterkünften nicht mal eine Telefonbuchse hätten, berichtet die Organisation „Moabit hilft“. Die großen Telekommunikationsanbieter seien inzwischen aber kulant und verzichteten oft auf Forderungen, wenn man sich an sie wende.
