Hintergrund Zankapfel Rente: Aktuelle Positionen und Reform-Chancen
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen sich in den kommenden Wochen auf neue Reformschritte bei der Rente verständigen - die Positionen und die Einigungschancen im Überblick:
RENTENNIVEAU: Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045. Ohne Reformen würde das Verhältnis der Rente zum Lohn stark sinken. Auch CDU-Sozialexperten wie Karl Schiewerling und Peter Weiß wollen dem Einhalt gebieten. Für ein stabileres Niveau als derzeit prognostiziert sind auch CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der CDU-Wirtschaftsflügel aber warnt vor den Kosten. Ohne Einigung bliebe die Koalition hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.
OST-WEST-ANGLEICHUNG: Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Sie will, dass das nicht aus der Rentenkasse finanziert wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Renteneinheit versprochen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.
BETRIEBSRENTE: Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Eine Einigung zwischen Schäuble und Nahles gibt es bereits - ein Gesetzentwurf soll bald kommen.
LEBENSLEISTUNGSRENTE: Das Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten, hat selbst in der Koalition nicht viele Anhänger. Die frühere Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) war damit gescheitert, SPD-Chef Sigmar Gabriel will Lebensleistung gewürdigt wissen. Aber viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will dem Vernehmen nach einige Alternativen vorschlagen, die auf eine bessere Absicherung einzelner Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, Erwerbsgeminderte hinauslaufen. Ob es eine Einigung auf einen größeren Schritt gibt, ist fraglich.
MÜTTERRENTE: Die CSU Seehofer fordert eine Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet erhalten. CDU und vor allem SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.
SELBSTSTÄNDIGE: Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen. Eine Einigung ist wenig wahrscheinlich.
RENTENALTER: Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - im Moment keine Einigungschance.
