Hintergrund Zeitplan für Jamaika
Berlin (dpa) - Die erste Runde der Jamaika-Sondierungen hat viele Fragen und nur wenige konkrete Festlegungen gebracht. Von diesem Dienstag an geht es nun ans Eingemachte.
Dann wollen sich die Unterhändler in großen und kleinen Runden erneut über die Themen beugen und nach Lösungen für Streitthemen suchen. Nur die Zuwanderung bleibt erstmal außen vor: Die Parteivorsitzenden haben dieses zentrale Thema zur Chefsache gemacht. Geht alles gut, könnten Koalitionsverhandlungen in der letzten Novemberwoche starten.
Ein Zeitplan:
6. November: Bei der CDU sind Beratungen im Präsidium (9.00 Uhr), anschließend im größeren Parteivorstand (11.00 Uhr) sowie in der Unionsfraktion (15.00 Uhr) geplant. Kanzlerin Angela Merkel dürfte jeweils über den Stand der Verhandlungen berichten. Für den Abend ist der Start der zweiten Sondierungsrunde in kleiner Besetzung geplant.
Am Abend ist eine sogenannte Chefrunde geplant, an der die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP), Cem Özdemir (Grüne) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt teilnehmen. Ort und Zeit sind geheim.
7. November: Von 9.00 bis 14.00 Uhr beugen sich die Unterhändler in kleiner Runde über die Themenblöcke „Europa“, „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“, „Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel“ sowie „Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien“.
8. November: Bislang sind an diesem Tag keine Sondierungstermine vorgesehen. Kanzlerin Merkel nimmt gegen Mittag das Gutachten des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Am Abend hält sie in Potsdam eine Rede.
9. November: Die Sondierungsverhandlungen werden in kleiner Runde von 9.00 bis 14.00 Uhr fortgesetzt. Es soll um die Themenbereiche „Klima, Energie, Umwelt“, „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ und „Familie, Frauen, Senioren, Jugend“ gehen.
7. bis 9. November: Steuerschätzung. Erst anschließend wissen die Sondierer relativ genau, wie viel Geld für Steuerentlastungen, Investitionen oder soziale Vorhaben zur Verfügung steht.
10. November: Zwischen 10.00 und 15.00 Uhr tagt die kleine Runde der Unterhändler. Es geht um die Themenblöcke „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“, „Landwirtschaft, Verbraucherschutz“ und „Wirtschaft, Verkehr“. Von 16.00 bis 21.00 Uhr will die große Gruppe der mehr als 50 Verhandler dann eine Zwischenbilanz der zweiten Sondierungsrunde ziehen.
12. November: An diesem Sonntag könnte es weitere Verhandlungen geben, wenn sich dafür die Notwendigkeit ergibt.
16. November: In großer Runde soll an diesem Tag das gemeinsame Jamaika-Papier fertiggestellt werden, das als Grundlage für die Entscheidungen dienen soll, ob CDU, CSU, FDP und Grüne tatsächlich in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten wollen.
17./18. November: An diesem Freitag (17. November) soll vormittags in der CDU-Zentrale in Berlin eine zweitägige Klausurtagung des CDU-Vorstands beginnen. Dabei soll es außer um den Stand der Jamaika-Verhandlungen wie von CDU-Chefin Merkel versprochen auch um die Aufarbeitung der Gründe für die massiven Stimmenverluste bei der Bundestagswahl gehen. Gegen 13.00 Uhr ist eine Sitzung der Unionsfraktion geplant, bei der die Abgeordneten über das Sondierungspapier informiert werden sollen.
Es ist besonders wichtig für die Grünen-Spitze, die am 25. November einen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen will.
18. November: In der CSU werden für diesen Tag zuerst eine Sitzung der Landtagsfraktion sowie anschließend des Parteivorstands angepeilt.
25. November: Die Grünen entscheiden auf einem Parteitag in Berlin auf der Grundlage der bis dahin erzielten Sondierungsergebnisse, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Scheitert das Sondierungspapier bei den Grünen, wäre Jamaika wohl geplatzt. Stimmen die Delegierten zu, könnten die Verhandlungen umgehend starten.
Bei den möglichen Jamaika-Partnern heißt es, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne erst einmal in Koalitionsverhandlungen eingestiegen seien, müsse es schon extrem gewichtige Gründe geben, diese Gespräche noch platzen zu lassen. Geschieht dies trotzdem, gäbe es voraussichtlich eine Neuwahl. Das wollen die Beteiligten unbedingt vermeiden. Koalitionsverhandlungen dürften bis Mitte Dezember dauern.
15./16. Dezember: Die CSU geht parallel zur großen Schwester vor. Die Christsozialen kommen am 15. und 16. Dezember in Nürnberg zusammen. Dort wird turnusgemäß der Parteivorstand gewählt. Außerdem steht eine Aussprache zu den dann möglicherweise beendeten Koalitionsverhandlungen in Berlin an.
16. Dezember: Aus der CDU ist zu hören, dass für diesen Samstag ein eintägiger Bundesparteitag in Berlin angedacht ist, sollte bis dahin ein Koalitionsvertrag ausgehandelt sein. Merkel hatte zugesagt, anders als bei früheren Koalitionsverträgen einen ordentlichen Parteitag mit 1001 Delegierten entscheiden zu lassen.
Bei FDP und Grüne dürften in diesem Zeitraum die Führungsgremien entscheiden, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht. Abschließend werden bei FDP und Grünen die Mitglieder befragt. Eine Wahl Merkels zur Kanzlerin im Bundestag wäre bei einem Ja noch vor Weihnachten möglich, ebenso ihre Vereidigung und die des Kabinetts.
Ob der Zeitplan Wirklichkeit wird, ist offen. Verzögerungen kann es geben, wenn die Hürden auf dem Weg nach Jamaika nur mühsam beiseitegeschoben werden können. Auch ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.
