Zweites Rettungspaket für Griechenland rückt näher
Brüssel (dpa) - Im Streit um das neue Griechenland-Hilfspaket von 109 Milliarden Euro ist ein Kompromiss in Sicht. „Wir sind einer Lösung sehr nahe“, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel vor Europaparlamentariern.
Bisher verhindert eine Sondervereinbarung zwischen Finnland und Griechenland über Extra-Sicherheiten eine Einigung. Mehrere Eurostaaten sind gegen diesen Deal. „Ich mag keine bilateralen Absprachen“, meinte Juncker.
Die Grundsatzentscheidung für das Griechenlandpaket war bereits am 21. Juli bei einem Krisengipfel der Euroländer gefallen. „Ich denke nicht, dass dieses Problem uns davon abhalten wird, die Entscheidungen vom 21. Juli in die Realität umzusetzen“, sagte Juncker. Dazu gehört auch die Ausweitung des Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten (EFSF).
Euroländer und Internationaler Währungsfonds (IWF) wollen zusammen 109 Milliarden Euro für das neue Hilfspaket an Athen beitragen. Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen wollen zusätzlich 50 Milliarden Euro aufbringen.
Athen hatte bereits im vergangenen Jahr eine Stütze von 110 Milliarden Euro bekommen, die sich aber als unzureichend erwies. Mitte September soll ein neuer Überprüfungsbericht der EU-Institutionen und des IWF („Troika“) zur Budgetsanierung in Griechenland vorliegen.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, verlangte vor den Abgeordneten rasche Entscheidungen der 17 Euroländer zum Hilfspaket. „Die vollständige und rechtzeitige Umsetzung der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli ist in dieser Hinsicht das Wesentliche.“
EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte davor, gemeinsame Anleihen der Euroländer - sogenannte Eurobonds - als Allheilmittel für die schwere Schuldenkrise zu betrachten. Solche Bonds machten eine verstärkte Haushaltsaufsicht und eine engere Koordination der Wirtschaftspolitik in der Eurozone nötig. Es müsse sich erst noch zeigen, ob die Mitgliedstaaten bereit seien, Souveränitätsrechte aufzugeben.
Die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten könnten sich auf das Wachstum in der Eurozone niederschlagen, warnte Notenbankchef Trichet. Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski, der derzeit seine europäischen Amtskollegen führt, sagte, ein großer Teil der Wachstumsverlangsamung beruhe auf der politischen Unsicherheit in der Eurozone. Bisher erwartet die EU-Kommission für 2011 ein Plus von 1,6 Prozent in der Eurozone.
Trichet bekam für seinen Kurs in der Euro-Krise aus dem Europaparlament parteienübergreifend Unterstützung. „Ohne die Intervention der EZB hätten wir mehr Probleme gehabt“, sagte der CDU-Abgeordnete Werner Langen. „Er musste das tun“, sagte der SPD-Politiker Udo Bullmann.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte mit dem Kauf von Anleihen finanzschwacher Euro-Länder den Markt stabilisiert. Diese Käufe hatten nach neuesten Informationen einen Umfang von gut 115 Milliarden Euro.
Die Bank wehrte im Sommer vor allem Angriffe gegen Italien und Spanien ab. Bundespräsident Christian Wulff hatte der Notenbank vorgeworfen, weit über ihr Mandat hinausgegangen zu sein.
