Zwiespältiges Verhältnis: Ecuador und seine Presse
Quito/Berlin (dpa) - Ecuador macht wieder einmal international Schlagzeilen. Vor einem Jahr war Wikileaks-Gründer Julian Assange vor der Justiz in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Nun hat der ehemalige US-Geheimdienstmann Edward Snowden Asyl in dem Andenland beantragt.
Dieses hat wie andere Länder Lateinamerikas eine lange Asyltradition - aber ein zwiespältiges Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Die Regierung des linken Präsidenten Rafael Correa ist deshalb schon oft angeprangert worden.
Die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat jetzt wegen eines Mitte Juni verabschiedeten neuen Mediengesetzes Alarm geschlagen. Dieses enthalte einschränkende Bestimmungen zur Informationsfreiheit, die eine Zensur rechtfertigen könnten und den Prinzipien der Meinungsfreiheit widersprächen, heißt es in einer Stellungnahme. Das Gesetz sieht auch die Bildung eines Kontrollorgans der Inhalte vor, das ohne richterlichen Beschluss „Berichtigungen“ von „falscher Information“ veranlassen kann.
Der seit 2007 regierende und in diesem Jahr mit großer Mehrheit wiedergewählte Correa gilt als scharfer Kritiker der USA. Manche sehen in dem redegewandten Ökonomen schon die neue Führungsfigur der lateinamerikanischen Linken und glauben, dass Correa in die Fußstapfen des im März verstorbenen venezolanischen Caudillos Hugo Chávez treten könnte.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in ihrem jüngsten Jahresbericht Gerichtsprozesse und andere Druckmaßnahmen gegen Medien angeprangert: Ecuadorianische Journalisten standen wegen angeblicher Verleumdung des Präsidenten und anderer hoher Funktionäre vor Gericht. Ziel dieser Aktionen seien unter anderem die Zeitungen „La Hora“, „Hoy“, „El Universo“, „El Comercio“, der Fernsehsender Teleamazonas und Radio Quito gewesen.
Die Kommission kritisierte auch Correas Anordnung an seine Minister, keine Erklärungen an bestimmte private Medien abzugeben. Journalisten seien von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, öffentliche Werbeaufträge einigen privaten Medien entzogen und mehrere lokale Medien geschlossen worden.
Die Kritiken zielten vor allem auf die Willkür, mit der die Staatsmacht vorging. Der bekannteste Fall ist der Prozess, den Correa gegen die Zeitung „El Universo“ sowie drei ihrer Verleger und den Autor eines Leitartikels anstrengte. Der beanstandete Leitartikel bezeichnete Correa mehrfach als Diktator und deutete an, dass er bei nächster Gelegenheit auf demonstrierende Menschen schießen lassen könnte. Correa klagte wegen Verleumdung, und die Angeklagten wurden zu insgesamt 40 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) Strafe und drei Jahren Gefängnis verurteilt. Correa verzichtete dann zwar auf die Vollstreckung - aber der Einschüchterungseffekt blieb.
Correa weist die internationale Kritik zurück. „Dahinter stecken Unkenntnis, böser Wille, Interessen oder alles zusammen“, sagte er bei einem Berlin-Besuch im April in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er sagte weiter, dass einige der privaten Medien des Landes „jenseits von Gut und Böse“ stünden und kündigte an, „die schlechte Presse“ weiter zu verurteilen.
Derzeit prüft die Regierung in Quito nach den Worten von Außenminister Ricardo Patiño noch Snowdens Asylantrag. Der Minister sagte, seine Regierung sei sich im Falles einer Asylgewährung möglicher Konsequenzen für die Beziehungen zu den USA bewusst, doch stünden die Prinzipien der Verfassung über ökonomischen Erwägungen.
Die lange Asyltradition Ecuadors könnte einer der Gründe gewesen sein, aus denen Snowden dort Aufnahme beantragte. Ecuador steht damit aber nicht alleine auf dem Subkontinent. In ganz Südamerika werden Verfolgte nur schwer ausgeliefert. Das hat auch damit zu tun, dass viele heutige Spitzenpolitiker zu Zeiten früherer Militärdiktaturen selber einmal die Erfahrung des Exils durchlebten.
