Bahn hält an Angebot für Lokführer fest
Köln/Frankfurt/Main (dpa) - Trotz der erneuten Streikdrohung der Lokführergewerkschaft GDL setzt die Deutsche Bahn weiter auf Gespräche in dem festgefahrenen Tarifkonflikt. Die Bahn hoffe, dass die GDL auf das „seriöse Angebot“ des Unternehmens eingehe, sagte eine Sprecherin in Berlin.
Das Angebot sei geeignet, den Tarifkonflikt zu beruhigen und weiterzukommen. Die Bahn habe keine Informationen über einen neuen bevorstehenden Lokführer-Streik.
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), die GDL müsse endlich zeigen, ob sie überhaupt an einem Einvernehmen interessiert sei. „Wir wollen Ergebnisse. Wenn es am Verhandlungstisch nicht geht, brauchen wir eine neutrale Instanz in einem Schlichtungsverfahren.“
Die Gewerkschaft hatte am Donnerstag das neue Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen und einen weiteren, langen Arbeitskampf in Aussicht gestellt. Details dazu wurden nicht genannt. Bei der GDL war am Samstag zunächst niemand zu erreichen. Die Gewerkschaft hat in dem Tarifkonflikt bislang siebenmal den Güter- oder Personenverkehr bestreikt.
Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni. Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Den Knackpunkt in den Tarifverhandlungen sieht die GDL bei der Einstufung der Rangierlokführer im Tarifgefüge der Bahn.
Die Härte des Lokführerstreiks hängt nach Expertenmeinung mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit zusammen, das im Sommer in Kraft treten soll. „Die GDL versucht, vorher noch Pflöcke einzuschlagen“, sagte der Arbeitsrechtler Carsten Domke aus der Großkanzlei CMS Hasche Sigle, die üblicherweise Unternehmen in tarifrechtlichen Fragen berät.
Nach Einschätzung des Anwalts könnte die GDL durch das von der großen Koalition geplante Gesetz wirksam in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wenn in einem Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen darf. „Die Deutsche Bahn könnte sich voll auf das Gesetz berufen und einen Hebel erhalten, gegen die größten Auswüchse einer dauerhaften Tarifkonkurrenz vorzugehen.“
Ein permanenter Bieterwettstreit zwischen konkurrierenden Gewerkschaften - wie aktuell bei der Bahn zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) - würde eingeschränkt. Beide wollen zum Teil für dieselben Berufsgruppen verhandeln. Die Bahn will in getrennten Verhandlungen vergleichbare Ergebnisse erzielen.
Der GDL gehe es derzeit nur darum, noch in der alten Rechtslage ihre Stellung im Unternehmen auf weitere Berufsgruppen neben den Lokführern auszubauen, erklärte der Wirtschaftsanwalt. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Tarifeinheit wolle die GDL Positionen sichern, von denen das Unternehmen später nur schwer wieder herunterkommen würde. „In Tariffragen kommt es nicht allein auf die Rechtslage an, sondern auch auf das Machtverhältnis.“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte sich vehement für die Regierungspläne zur Tarifeinheit stark. „Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, aber auch die immer wiederkehrenden Konflikte im Luftverkehr zeigen, wie wichtig die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist“, sagte der CDU-Bundesvize der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Es komme immer wieder zu Problemen, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollten.
