„Dieselgate“: US-Richter gibt VW mehr Zeit
San Francisco (dpa) - Volkswagen bekommt im US-Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte einen Aufschub bis zum 21. April - doch der Druck steigt.
„In Anbetracht der Fortschritte werde ich den Streitparteien Zeit bis zum nächsten Treffen geben“, erklärte der für Hunderte Zivilklagen in den USA zuständige Richter Charles Breyer. Zugleich machte er aber durch Androhung ernsthafter Konsequenzen klar, dass seine Geduld begrenzt ist.
Breyer hatte dem deutschen Autohersteller und der US-Umweltbehörde EPA im Februar ein Ultimatum bis zum heutigen Donnerstag gesetzt. Er fordert eine definitive Antwort, ob eine Einigung auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580 000 Diesel möglich ist, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. Der Richter machte deutlich, dass er die Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoff-Ausstoß nicht länger auf US-Straßen sehen will.
Bislang haben VW und die EPA keine Lösung gefunden, um Breyers Forderungen nachzukommen. Beide Parteien sagten aber aus, dass sie deutliche Fortschritte gemacht hätten. Deshalb war der Richter bereit, die Frist zu verlängern. Bis zur nächsten Anhörung am 21. April müssten aber „spezifische und detaillierte“ Pläne vorgelegt werden. Ansonsten werde das Gericht ernsthaft erwägen, bereits in diesem Sommer mit dem Prozess zu beginnen.
Ein schneller Prozessauftakt würde VW unter Druck bringen und die Bemühungen, einen Vergleich zu schließen, torpedieren. Breyer könnte auch unter Androhung von Bußgeldern anordnen, die Diesel-Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Der Richter will ab sofort im Wochentakt über den Verhandlungsstand informiert werden. VW-Anwalt Robert Giuffra beteuerte, dass der Konzern „rund um die Uhr“ an einer Lösung arbeite. Eine Umrüstung aller Diesel gilt als unmöglich, deshalb muss VW möglicherweise zahlreiche Fahrzeuge zurückkaufen und weitere teure Zugeständnisse akzeptieren.
„Volkswagen ist bestrebt, die Untersuchungen der US-Behörden zur Diesel-Thematik so schnell wie möglich beizulegen“, teilte der Konzern nach der Anhörung mit. „Dabei machen wir Fortschritte.“ VW kooperiere vollumfänglich mit Richter Breyer, um eine „zeitnahe und faire Lösung“ in dem US-Zivilverfahren herbeizuführen.
VW hatte im September nach Vorwürfen der US-Behörden eingeräumt, in großem Stil Manipulations-Software in Diesel-Autos installiert zu haben. Durch das Betrugs-Programm wird die Abgasreinigung nur im Testmodus voll aktiviert. Im Normalbetrieb ist der Stickoxid-Ausstoß um ein Vielfaches höher.
Der Autobauer muss sich mit Hunderten Klägern wegen Betrugs, Vertragsbruchs und Verstößen gegen Umweltgesetze auseinandersetzen. Vor allem eine Zivilklage des Justizministeriums im Auftrag der EPA, die Strafen von über 45 Milliarden Dollar (40 Mrd Euro) wegen Verstößen gegen Umweltgesetze fordert, ist für den Konzern brisant. Bußgelder in dieser Höhe gelten zwar als unwahrscheinlich. Doch mit der geforderten Summe liegt die Latte für einen Vergleich hoch.
