EZB senkt im Kampf gegen die Krise Leitzins auf Rekordtief
Frankfurt/M. (dpa) - Mit einer historischen Zinssenkung stemmen sich Europas Währungshüter gegen die Rezession im Euroraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt den ohnehin schon extrem niedrigen Leitzins noch einmal von 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent zurück - und das muss noch nicht der Tiefpunkt sein.
„Wir sind bereit zum Handeln, falls notwendig“, bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des Notenbank-Rates im slowakischen Bratislava.
Damit ist Zentralbankgeld im Euroraum für Banken so billig wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung 1999. Zudem können sich Banken mindestens bis Anfang Juli 2014 unbegrenzt frisches Geld bei der EZB leihen. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent.
Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Bislang funktioniert das nicht in dem erwarteten Maß - obwohl das Zinsniveau im Euroraum bereits seit Juli 2012 extrem niedrig ist und die EZB den Banken zusätzlich mit langlaufenden Krediten zu extrem günstigen Konditionen unter die Arme griff. Kehrseite der Medaille für Verbraucher: Mit niedrigen Notenbankzinsen sind auch sehr niedrige Zinsen zum Beispiel für Sparkonten verbunden.
Die erneute Leitzinssenkung ist umstritten, obwohl die Inflation derzeit niedrig ist - im April sank die Rate im Euroraum auf 1,2 Prozent - und damit der EZB von der Inflationsseite her Spielraum zum Handeln lässt. Denn vor allem in Deutschland wird bezweifelt, dass noch billigeres Geld die Konjunktur in Krisenländern wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland wirklich anschieben kann.
„Der Zinsschritt nach unten ist ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Die Banken hätten bereits genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht.
Dagegen begrüßte der Chefvolkswirt der Förderbank KfW, Jörg Zeuner, die Zinssenkung: „Sie ist ein positives Signal und dürfte die Stimmung heben. Die EZB denkt europäisch: In 13 von 17 Ländern steigt die Arbeitslosigkeit, und in 12 von 17 Ländern entzieht die Sparpolitik der Wirtschaft in diesem Jahr Nachfrage.“
Draghi argumentierte: „Wir haben 17 Länder, deren Wirtschaft sich stark unterscheidet. Wir denken: Wenn man in Betracht zieht, dass die Wirtschaftsschwäche auch die Kernländer betrifft, profitieren alle von diesem Schritt.“ Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung im Euroraum 2013 insgesamt weiter schrumpft.
Damit reagierte der Italiener auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zinspolitik. Merkel hatte vor einer Woche gesagt, sie sehe die EZB in einer Zwickmühle: „Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen. Aber sie muss für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass wirklich wieder Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität bei Unternehmensfinanzierungen ankommt.“ Als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank wertete Draghi dies nicht: „Ich glaube, in diese Äußerung ist zu viel hineininterpretiert worden.“
Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die Ursache für höhere Kreditzinsen in Südländern in höheren Risiken und nicht im Leitzins. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hatte schon vor der Zinssenkung gewarnt, Banken könnten das billige Geld zum Kauf von höherverzinslichen Staatsanleihen von Krisenstaaten nutzen: „Die Politik des billigen Geldes löst die Probleme nicht, sondern schafft neue. Wenn man in die falsche Richtung fährt, nutzt es nichts, das Tempo zu erhöhen.“
Da die Zinssenkung von vielen Analysten erwartet wurde, hat sie die Aktienmärkte und den Euro kaum bewegt. Der Kurs des Euro zog leicht an und kletterte kurzzeitig über die Marke von 1,32 US-Dollar.
