Griechenland-Krise: Der Steuerzahler sitzt mit im Boot
Sollen private Investoren an der Rettung beteiligt werden oder nicht? Politiker und Experten streiten.
Frankfurt. Fallen lassen oder um jeden Preis retten: Die Schuldenkrise Griechenlands bedroht den Euro-Raum und hält Politik, Notenbank und Finanzwirtschaft in Atem.
Finanzminister Schäuble will die Lasten zwischen Staat und Privatwirtschaft fairer verteilen. Private Anleger sollen ihre alten griechischen Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit umtauschen. Damit müssten die Investoren länger auf die Rückzahlung warten. Laut Schäuble ist es schwer vermittelbar, dass Banken von hohen Anleihezinsen profitieren, im Krisenfall aber allein der Steuerzahler aufkommen soll.
Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt einen solchen Schritt ab. Sie erwartet, dass Ratingagenturen eine Laufzeitverlängerung — gleich ob freiwillig oder nicht — als Zahlungsausfall werten würden: Aus ihrer Sicht wäre Griechenland damit pleite. Die Notenbank werde bei der Kreditvergabe an Geschäftsbanken aber keine Staatspapiere als Sicherheit akzeptieren, die als insolvent eingestuft wurden, sagt Bundesbank-Chef Jens Weidner.
Mit den Hilfen wird Zeit gekauft, damit Griechenland mit Strukturreformen, Steuererhöhungen und dem Verkauf seines Tafelsilbers — der Privatisierung von Werften, Flughäfen etc. — seinen Haushalt in Ordnung bringen kann. Das ist Voraussetzung dafür, dass Athen an die Finanzmärkte zurückkehren und die Schulden begleichen kann. Dann würden Steuerzahler auch in Deutschland entlastet. Es gibt aber Zweifel, ob dies gelingen wird.
Das bisherige 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket und das debattierte neue ist bei weitem nicht alles: Die EZB hat seit Mai 2010 griechische Anleihen für 55 Milliarden gekauft. Damit ist die EZB einer der größten Gläubiger Athens — Verluste der Notenbank trägt am Ende der Steuerzahler.
Nach den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich haben deutsche Banken Forderungen von 23 Milliarden Euro in Griechenland (Stand: Ende 2010). Allerdings trifft der Schäuble-Vorstoß vor allem Banken in Staatshand, also den Steuerzahler: allen voran die „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Ihr Griechenland-Risiko liegt bei 10,8 Milliarden Euro.