Griechenland-Rettung wird wieder zur Zitterpartie
Brüssel (dpa) - Neue Probleme bei der Rettung Griechenlands vor der Staatspleite: Die 16 übrigen Eurostaaten stellen für weitere Zahlungen neue Bedingungen. Sie machen damit die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Banken über einen Schuldenschnitt noch komplizierter.
Die Euro-Finanzminister wollen erreichen, dass für die neuen griechischen Anleihen nach dem Schuldenschnitt der Zinssatz „klar unter vier Prozent“ gebracht wird, sagte der Vorsitzende der Ressortchefs, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. „Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen.“ Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen.
In der Sitzung musste sich der griechische Ressortchef Evangelos Venizelos viel Kritik anhören. Der als Hardliner bekannte niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager resümierte: „Es gab wachsende Übereinstimmung, dass die Zeit ausläuft. Griechenland muss sich nun endlich bei Strukturreformen und Wachstumsankurbelung bewegen“. Ohne diese Bedingungen könne es keine weiteren Hilfskredite geben.
Die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten kommen heute (Dienstag/0900) zusammen, um über laufende Defizitstrafverfahren zu beraten. Sie wollen insbesondere Ungarn unter Druck setzen, das seinen Haushalt nur mit Einmalmaßnahmen sanierte und damit nicht die EU-Vorgaben einhält. Im weiteren Verlauf der Prozedur riskiert Budapest, dass milliardenschwere Fördergelder aus Brüsseler Töpfen auf Eis gelegt werden.
Auf gutem Weg ist hingegen der neue Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Der Text ist eine gute Basis für die Staats- und Regierungschefs“, sagte der luxemburgische Premier Juncker. Die EU-„Chefs“ wollen den neuen Sparvertrag bei ihrem Sondergipfel in der kommenden Woche (30. Januar) billigen. Der Text soll dann im März unterschrieben werden.
Vor allem Berlin pocht auf den Sparvertrag, der rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthält. Bis zum Gipfel soll noch ein neuer Textentwurf vorgelegt werden.
