Hedge-Fonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen
New York/Athen (dpa) - Hedge-Fonds drohen einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sollten sie per Gesetz zu einem Schuldenschritt in Griechenland gezwungen werden.
Die „New York Times“ beruft sich auf Gespräche zwischen den Finanzinvestoren und ihren Anwälten. Ausgangspunkt für eine Klage in Straßburg könnte demnach eine mögliche Verletzung des Eigentumsrechts sein, das in der EU als Menschenrecht gilt. Hintergrund des Plans der als aggressiv geltenden Investoren ist die Drohung der griechischen Regierung, möglicherweise private Gläubiger gesetzlich zu einem Forderungsverzicht zu zwingen.
Das Euro-Sorgenkind Griechenland ist auf einen Schuldenschnitt dringend angewiesen, um eine Staatspleite abzuwenden. Den teilweisen Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent sollen private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und eben Hedge-Fonds freiwillig schultern.
Darüber wird in Athen derzeit fieberhaft verhandelt. Das Engagement der Gläubiger ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Doch vor allem Hedge-Fonds sollen sich weigern mitzumachen.
Premierminister Lucas Papademos hatte in der „New York Times“ mit einer gesetzlichen Lösung gedroht, falls keine Einigung zustande kommt beziehungsweise die Beteiligung der Gläubiger nicht ausreicht. Seine Äußerung bezieht sich auf den Umstand, dass ein Großteil der Anleihen nach griechischem Recht begeben wurde. Die Zahlungsbedingungen könnten demnach jederzeit geändert werden, hieß es dazu in der „Financial Times Deutschland“. Ein Rechtsstreit könnte sich über Jahre hinziehen.
