Irland zieht gegen Apple-Entscheidung der EU vor Gericht
Dublin (dpa) - Die irische Regierung will sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des iPhone-Konzerns Apple zu Wehr setzen.
Darauf einigte sich das irische Kabinett bei einer Sondersitzung am Freitag. Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.
„Die Regierung hat einstimmig beschlossen, Widerspruch bei den Europäischen Gerichten gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission in dem Staatsbeihilfen-Fall zu Apple einzulegen“, ließ der irische Finanzminister Michael Noonan in einer Pressemitteilung wissen. „Irland macht keine Deals mit Steuerzahlern“, teilte Noonan mit. Der volle Steuerbetrag sei entrichtet worden und es seien keine Staatshilfen gewährt worden. Das Land sei aber verpflichtet, bis zu 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben. Die Summe könne auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden, bis der Rechtsstreit entschieden sei.
Über die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof soll nun das irische Parlament abstimmen. Das Parlament will darüber in der kommenden Woche entscheiden. Beobachtern zufolge kann die Regierung dabei auf breite Unterstützung für ihren Kurs hoffen.
Die EU-Kommission zeigte sich durch die Ankündigung der Klage unbeeindruckt. „Wir haben den Rechtsstandpunkt natürlich so entwickelt, dass er vor Gericht Bestand haben wird. Das ist der Grund, warum es manchmal lange braucht, um diese Ermittlungen zu Ende zu bringen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager am Freitag.
Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Dadurch soll der US-Konzern im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt haben. Die Kommission ordnete daher Nachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro an. Obwohl Dublin die Vorwürfe zurückweist, soll das System der Körperschaftssteuer durch einen unabhängigen Experten überprüft werden, teilte die Regierung am Freitag mit.
Auch Apple kündigte an, Klage einzureichen. Apple-Chef Tim Cook warf der EU-Kommission vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Die Kritik aus Brüssel, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete Cook als „politischen Dreck“. „Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben“, sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt. „Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren.“
Vestager widersprach. Ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie warb für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land haben, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. „Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende.“ Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission im Frühjahr gemacht. Sie warf dem iPhone-Konzern auch vor, „Verwaltungssitze“, denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf dem Papier existiert. In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus nahezu allen politischen Lagern.
Kritik am Vorgehen der EU-Kommission kam dagegen aus den USA. US-Finanzminister Jack Lew spekulierte, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. Vestager widersprach dem: „Im Fall Apple geht es um Gewinne durch Verkäufe in Europa“, sagte sie. „Ich denke, das ist ganz klar eine europäische Angelegenheit.“ Sie kündigte an, sie werde Lew im September bei einer Reise nach Washington treffen.
Apple lässt bereits seit Jahrzehnten einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen, die Struktur gibt es seit 1980. Bisherige Expertenschätzungen für die Steuernachzahlungen reichten von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Dollar, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete.
Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Milliarden Dollar. Über 90 Prozent davon lagern außerhalb der USA, zu großen Teilen auch in Irland. Anleger nahmen die Entscheidung gelassen auf: Die Apple-Aktie gab vorbörslich lediglich um gut ein Prozent nach.
