Lkw-Maut soll wegen schwindender Einnahmen ausgeweitet werden
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Lkw-Maut angesichts schwindender Einnahmen auf mehr Bundesstraßen und kleinere Lastwagen ausdehnen. Gemäß einem Gutachten müssen die Mautsätze bald gesenkt werden, wie Dobrindt am Dienstag in Berlin sagte.
Dadurch seien für den Bund bis 2017 geringere Mauteinnahmen „im Bereich von zwei Milliarden Euro“ zu erwarten. Um die Lücke zum Teil zu schließen, soll die Maut zum 1. Juli 2015 auf zusätzlichen 1000 Kilometern Bundesstraße kommen.
Zudem sollen schon Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen zahlen. Die SPD mahnte, dies könne nur ein erster Schritt hin zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lkw-Mautpflicht auf allen Bundesstraßen sein.
Dobrindt machte deutlich, dass die von der schwarz-roten Koalition für diese Wahlperiode geplanten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen nicht geschmälert werden sollen. Darüber sei er sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig. Die Lücke wegen der zu erwartenden geringeren Einnahmen aus der Lkw-Maut solle dann aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen werden.
Die Maut ist bisher für Lkw ab zwölf Tonnen fällig und auf Autobahnen sowie 1100 Kilometern gut ausgebauter Bundesstraßen zu zahlen. Damit erzielt der Bund Einnahmen von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro.
Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je Kilometer. Laut einem nun vorliegenden Gutachten, das Erhaltungskosten und Abnutzung durch Lkw berechnet, müssen die Sätze aber gesenkt werden. Genaue Zahlen wurden nicht genannt.
Wie Dobrindt sagte, soll die Lkw-Gebühr bis zum 1. Juli 2015 auf weiteren 1000 Kilometern Bundesstraße kommen. Daraus seien für diese Wahlperiode 500 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten. Außerdem sollen voraussichtlich bis Herbst kommenden Jahres auch rund 80 000 leichtere Lkw ab 7,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden. Daraus seien insgesamt 200 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten.
Über die Vorschläge solle nun mit den Regierungsfraktionen beraten werden, sagte Dobrindt. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lkw-Maut sogar auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Hierfür wird aber ein längerer technischer und organisatorischer Vorlauf benötigt, da das Netz 39 700 Kilometer lang ist. Dobrindt sagte, ein dafür erforderliches System dürfte erst Mitte 2018 technisch funktionsfähig zur Verfügung stehen.
Die SPD besteht auf dieser weitergehenden Ausdehnung. Die geplanten Erweiterungen reichten nicht aus, um die geringeren Maut-Einnahmen zu kompensieren, sagte der Verkehrsausschuss-Vorsitzende, Martin Burkert (SPD). SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, er erwarte, dass Dobrindt zügig ein Konzept zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen vorlege. „So ist es im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart.“
Auf Autobahnen gilt die Lkw-Maut seit 2005, nachdem sich der Start wegen technischer Probleme erheblich verzögert hatte. Inzwischen läuft das System aber seit Jahren stabil. Mehr als 776 000 Lkw haben mittlerweile Bordcomputer installiert, mit denen die Maut automatisch abgebucht wird. Neben der Ausweitung der Lkw-Maut will die Koalition eine Pkw-Maut als zusätzliche Geldquelle einführen.
