„Katastrophale Maßnahmen“ Neue griechische Sparmaßnahmen: Last und Lichtblick zugleich
Athen/Frankfurt (dpa) - Mit der nunmehr 15. Rentenkürzung hat die griechische Regierung im Ringen mit den Gläubigern einen weiteren Kraftakt hinter sich gebracht. Auch eine massive Senkung des Steuerfreibetrags wurde beschlossen.
Auf die Bevölkerung kommen nun noch härtere Zeiten zu - wobei die Maßnahmen im Umfang von 4,9 Milliarden Euro erst 2019 umgesetzt werden. Entsprechend gespalten sind die Meinungen, nachdem das Parlament in Athen das Paket in der Nacht zum Freitag billigte.
Während die liberale griechische Zeitung „Eleftheria“ die neuen „katastrophalen Maßnahmen“ als verheerend für den Mittelstand wertet, fordert das regierungsnahe Blatt „I Avgi“ alle Beteiligten des Schuldenpokers auf, jetzt verantwortungsvoll zu handeln. Es gehe nun darum, dass die Gläubiger sich darauf verständigten, ob und wie der gewaltige Schuldenberg des Landes schrittweise verringert werden könne. Die Brüsseler EU-Kommission begrüßte die Abstimmung. Die Gesetzgebung solle nun sorgfältig von Experten geprüft werden.
Noch sind sich die europäischen Geldgeber und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht einig. Der IWF betont seit Monaten, dass die griechische Schuldenlast - zurzeit knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes - nicht tragbar sei. Die europäischen Gläubiger hingegen wollten darüber bisher erst im Juni 2018 reden, also nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht auf zügige Zugeständnisse auch seitens der Gläubiger. Sein Land setze darauf, dass bei der Tagung der Eurogruppe am kommenden Montag in Brüssel ein Beschluss über die Regelung der griechischen Schulden falle, ließ der Regierungschef noch in der Nacht zum Freitag mitteilen. „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Gläubiger.“
Tsipras hofft unter anderem, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland in ihr Milliarden-Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren aufnimmt („Quantitative Easing“/QE). Die EZB erwirbt monatlich Papiere der Euroländer von Investoren wie Banken, um die Kreditvergabe im Währungsraum anzukurbeln.
Griechenland ist davon derzeit ausgenommen, weil umstritten ist, ob das Land mit seiner ohnehin schon hohen Schuldenlast langfristig klarkommt. Würde die EZB griechische Bonds kaufen, könnte das die Zinsen drücken und Athen sich dann am Markt günstiger Geld leihen.
Für Tsipras bedeutet die aktuelle Entwicklung in jedem Fall eine Verschnaufpause: Wenn die Gläubiger angesichts des neuen Sparpakets weitere Hilfsgelder fließen lassen, kann sein Land im Juli fällige Rückzahlungen von gut 6 Milliarden Euro leisten und eine erneut drohende Pleite abwenden. Gibt es obendrein noch ein klares Signal in Sachen Schuldenerleichterung, könnte Griechenland überdies versuchen, langsam die Rückkehr an die Finanzmärkte zu wagen.
