Piloten scheinselbstständig? Ryanair-Manager im Visier des Staatsanwalts
Frankfurt/Koblenz (dpa) - Manager der Fluggesellschaft Ryanair stehen im Verdacht, Piloten zur Scheinselbstständigkeit angestiftet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, dass nunmehr auch gegen vier Verantwortliche des irischen Billigfliegers wegen des „Verdachts auf Anstiftung zum Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerhinterziehung“ ermittelt wird. Einer der Manager habe das Unternehmen zwischenzeitlich verlassen.
Bislang wurden in dem 2011 begonnenen Ermittlungsverfahren rund 820 Piloten, ihre Steuerberater sowie Beschäftigte zweier britischer Personaldienstleister als Beschuldigte geführt, wie ein Justiz-Sprecher weiter bestätigte. Mit ersten Anklagen sei noch in diesem Jahr zu rechnen.
Ryanair selbst teilte mit, dass man von Ermittlungen gegen Angestellte der Gesellschaft nichts wisse. Das Unternehmen selbst sei nicht Gegenstand der Ermittlungen und halte seine Beschäftigten zur Einhaltung der Vorschriften an. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wirft Ryanair seit längerem vor, mit scheinselbstständigen Vertragspiloten illegal Kosten einzusparen.
Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass das komplexe Beschäftigungssystem mit selbstständigen Piloten in den Cockpits von Ryanair selbst angeschoben worden sein könnte. Die Piloten sollen zur Gründung eigener Kleingesellschaften angehalten worden sein, die ihre Arbeitskraft über Dienstleister an Ryanair verkauften. Den Medienberichten zufolge hat einer der beschuldigten Dienstleister von Ryanair-Anweisungen berichtet, Verträge nach einem festgelegten Vertragsmuster zu verwenden. Auch seien zur Abwicklung bestimmte Steuerkanzleien „vorgeschlagen“ worden.
Die Pilotengewerkschaft wirft Ryanair vor, auch mit neu gestalteten Arbeitsverträgen die Arbeitnehmer und Sozialsysteme auszubeuten. Es sei zwar eine neue Vermittlerfirma gegründet worden, die neuen Verträge begründeten aber immer noch „modernes Sklaventum“, wiederholte VC-Sprecher Markus Wahl Vorwürfe aus dem Herbst. So könne beispielsweise jederzeit Zwangsurlaub angeordnet werden und die Piloten müssten im Krankheitsfall ihre entfallene Arbeitszeit nachleisten, um nicht auf Gehalt zu verzichten. Die VC hat einige Ryanair-Piloten organisiert, bislang aber noch keine Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen können.
