Streit um Strom-Rabatte: Kraft warnt vor Job-Verlusten
Düsseldorf/Berlin (dpa) -Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht im Falle einer erzwungenen Streichung von Strom-Rabatten für die Industrie Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.
„Macht die EU mit ihren Plänen ernst, würde die Produktion von Stahl, Aluminium oder Chemie ins Ausland verlagert werden“, sagte die nordrhein-westfälische Regierungschefin der „Bild am Sonntag“.
Die EU-Kommission fordert eine Reduzierung der Rabatte für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Förderung. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen die Rabatte gegen die Prinzipien eines fairen Wettbewerbs in Europa. Deshalb hat sie Mitte Dezember ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen gegen Deutschland eröffnet.
„Ich hoffe, dass wir uns mit der EU einigen“, sagte Kraft. „Denn Deutschland muss Industrieland bleiben. Es liegt auf der Hand, dass wir die energieintensiven Unternehmen Ausnahmen brauchen.“ Eine Produktionsverlagerung ins Ausland würde auch die verarbeitende Industrie treffen, „vom Bau von Windrädern bis hin zu Autos“. Hunderttausende Jobs wären dann betroffen, sagte Kraft. „Das werden wir verhindern.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft an diesem Montag in Berlin EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, um über einen Kompromiss für die Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung zu beraten.
Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ geht die EU-Kommission davon aus, den Streit mit Deutschland bald ausräumen zu können. „Die strittigen Punkte lassen sich alle lösen“, heiße es in der Kommission.
Die Rabatte klettern 2014 auf ein Rekordniveau. Bekamen 2013 noch 1720 Unternehmen in Deutschland rund vier Milliarden Euro an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 schon 2098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro. Gabriel hält eine Kappung der Rabatte um bis zu einer Milliarde für möglich.
Diese Rabatte zahlen die anderen Stromverbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit. Almunia fordert aus Wettbewerbsgründen eine Reform, Gabriel will dies bis zum Sommer schaffen. Wegen Einleitung eines EU-Beihilfeverfahrens dürfen sonst keine neuen Bescheide für 2015 erstellt werden. Dann gäbe es keine Rabatte mehr, was besonders stromintensive Unternehmen nicht tragen können - Experten rechnen in diesem Fall mit einer Pleitewelle.
Die Bundesregierung prüft parallel eine Klage gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission, das sich gegen die Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung richtet. Die Frist für eine mögliche Klage Deutschlands gegen die EU-Kommission endet nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 3. März 2014.
