Studie: Kommunen drehen bundesweit an der Steuerschraube
Stuttgart/München (dpa) - In Deutschland geraten laut einer Studie immer mehr arme Kommunen in einen Teufelskreis aus Verschuldung und Steuererhöhungen. Demnach öffnet sich die Schere zwischen reichen und finanzschwachen Standorten zusehends, und bundesweit vergrößert sich ein Nord-Süd-Gefälle.
So haben laut den jüngsten Zahlen für das erste Halbjahr 2015 hierzulande nur 35 Kommunen die Gewerbesteuer gesenkt, während sie 1558 Kommunen erhöhten. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der Grundsteuer B, die Hausbesitzer beziehungsweise Mieter zahlen. Und auch der längere Vergleich seit dem Jahr 2010 legt nahe, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst. Besonders die Wirtschaftsmotoren Bayern und Baden-Württemberg eilen davon.
Das sind Ergebnisse des Prüfungs- und Beratungskonzerns EY (Ernst & Young), die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Die Experten analysierten den Trend bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in allen 11 103 deutschen Kommunen seit 2005.
Ganz ähnliche Beobachtungen zur Gewerbesteuer macht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Die Spreizung zwischen den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr zu“, sagte die Leiterin des Referats Öffentliche Finanzen, Kathrin Andrae, der dpa.
EY-Partner Bernhard Lorentz beschrieb das Dilemma so: „Kurzfristig spülen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Doch auf lange Sicht können sie kontraproduktiv sein: Der Standort verliert an Attraktivität, und das Wohnen wird teurer.“ Unternehmen könnten somit abwandern, Neuansiedlungen würden erschwert. „Vor allem finanzschwache Kommunen in strukturschwachen Regionen kommen so leicht in einen Teufelskreis aus hohen Schulden, Einsparungen bei der Infrastruktur, steigenden Steuern und Gebühren und damit sinkender Attraktivität“, sagte Steuerfachmann Lorentz.
Die Folge: „Wenn jetzt Kommunen in wirtschaftsschwachen Gegenden reihenweise Steuern erhöhen, verlieren sie im Standortwettbewerb etwa mit den wohlhabenden süddeutschen Kommunen weiter an Boden“, sagte Lorentz. Wirtschaftsstarke Städte steigern dank guter konjunktureller Lage die Einnahmen, investierten und bauten Schulden ab. „Und bleiben damit für Unternehmen ebenso attraktiv wie für neue Einwohner.“
Neben der Wirtschaft spüren das auch oft die Bewohner im Geldbeutel: Während laut EY in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen in den vergangenen fünf Jahren gut neun von zehn Kommunen mindestens einmal die Grundsteuer erhöhten, liegt der Hebesatz in den meisten bayerischen Kommunen auf dem Niveau von 2010. Im Freistaat hoben nur 22 Prozent der Kommunen seit 2010 die Grundsteuer an. Die Anpassungen fielen dabei so moderat aus, dass der durchschnittliche Hebesatz in Bayern gerade einmal um 8 Punkte anstieg — in Hessen im gleichen Zeitraum hingegen um satte 126 Zähler, in NRW um 93.
Für die entstandenen zwei Welten hat der DIHK ein Rechenbeispiel zum Gewerbesteuer-Hebesatz. Während der vergangenes Jahr in Eschborn in Hessen bei 280 Prozent lag, betrug er in Oberhausen im Ruhrgebiet 550 Prozent. Ein Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 500 000 Euro zahle dadurch in Oberhausen fast doppelt soviel. Zu den günstigsten Standorten unter den größeren Gemeinden, die der DIHK untersuchte, gehörten neben Eschborn auch Unterhaching bei München mit 295 Prozent sowie Monheim in Nordrhein-Westfalen mit 285 Prozent. Grünwald bei München lockt mit einem Hebesatz von nur 240 Prozent. Am oberen Ende lagen auch die NRW-Städte Marl (530 Prozent) und Hagen (520 Prozent).
Einige Kommunen versuchten, sich über die Hebesätze zu konsolidieren, berichtete DIHK-Expertin Andrae - und warnte. „Wir sagen ganz klar: Die Hebesätze sollten nie das erste Mittel der Wahl sein.“
