Polizei-Gewerkschaft fordert 0,0 Promille
Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach dem Beschluss für eine 0,5-Promille-Grenze dringt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf ein strikteres Alkoholverbot für Autofahrer. „Wer Verkehrssicherheit will, sollte die Regelung verschärfen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Richter der Nachrichtenagentur dpa.
Am 16. Februar 2001 hatte der Bundesrat die Absenkung der Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille beschlossen. „Es gibt dadurch weniger Unfälle, weniger Verletzte und weniger Tote“, sagte Richter. Deshalb sei ein weiterer Schritt in Richtung auf eine 0,0-Grenze sinnvoll. „Alkohol hat am Steuer nichts zu suchen.“ Durch eine höhere Verkehrsdichte gebe es heute immer mehr Stress für Autofahrer.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wandte sich gegen Änderungen an der bestehenden Regelung. „Die 0,5 Promille-Grenze hat sich bewährt. Sie wird von allen Verkehrsteilnehmern akzeptiert und trägt wesentlich zu mehr Verkehrssicherheit bei“, sagte er der dpa.
Die Zahl der Alkoholunfälle, bei denen Personen verletzt oder getötet wurden, sei durch die 0,5-Promille-Grenze um 40 Prozent zurückgegangen. „Zusammen mit dem Alkoholverbot für Fahranfänger, mit dem wir die besonders gefährdeten jungen Fahrer schützen, und der Erhöhung der Bußgelder für Alkoholdelikte sind die Alkohol-Unfälle kontinuierlich und deutlich gesunken“, betonte Ramsauer.
Der Auto Club Europa geht bei 7100 der rund 58 000 Verkehrstoten in den vergangenen zehn Jahren von zu viel Alkoholgenuss aus, das sind etwa 12 Prozent. Für Fahranfänger bis 21 Jahre gilt in Deutschland bereits die 0,0-Promille-Grenze. In Europa gibt es ein Alkoholverbot bisher in Estland, Kroatien, Rumänien, in der Slowakei, in Tschechien und Ungarn.
GdP-Vize Richter betonte, ein großes Problem seien auch immer mehr Radfahrer, die wegen fehlender Promille-Grenzen betrunken unterwegs seien. Bisher werden Radfahrer nur bei absoluter Fahruntüchtigkeit belangt, die ab 1,6 Promille gilt. „2009 waren an 25 Prozent aller Unfälle, wo Alkohol im Spiel war, Radfahrer beteiligt“, betonte Richter. „Hier sind dringend konkrete Regelungen erforderlich.“
Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic betonte, die FDP-Fraktion spreche sich gegen eine allgemeine 0,0-Promille-Grenze aus. „Mit der Verbotskultur in Deutschland und mehr Gängelei werden wir das Ziel von mehr Verkehrssicherheit nicht erreichen“, sagte Luksic. Es müsse weiter möglich sein, „ein Mon Chéri zu essen oder bei Krankheit Hustensaft einzunehmen und sich trotzdem hinters Steuer zu setzen“.
