Punkteabbau durch Aufbauseminar lohnt nicht mehr in jedem Fall
Hamburg (dpa/tmn) - Verkehrsrowdys können Punkte in Flensburg durch spezielle Seminare wieder loswerden. Betrachtet man die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), macht das aber nicht mehr in jedem Fall Sinn.
Bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrern bestimmte Punkte erlassen werden. In das neue Register sollen nur noch Zuwiderhandlungen eingetragen werden, „die eine direkte Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs haben“, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Darüber berichtete auch die „Bild“- Zeitung. Das Konzept, das durch Bundestag und Bundesrat muss, wird derzeit noch mit den Ländern und Verbänden diskutiert.
Hintergrund ist die vorgesehene Umstellung des Punktesystems. Wie das Verkehrsministerium bereits bei Vorstellung der Pläne im Februar mitgeteilt hatte, sollen die existierenden rund 47 Millionen Punkte nach dem neuen System umgerechnet werden. Herausfallen sollen dabei Delikte, für die es künftig keine Punkte mehr geben soll, weil sie nicht sicherheitsgefährdend sind. Dazu zählt etwa unzulässiges Einfahren in eine Umweltzone. Dies könnte dazu führen, dass etwa eine Million Bürger aus der Kartei verschwinden.
Verkehrsrowdys können durch den Besuch spezieller Seminare bereits jetzt Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei abbauen. „Sollte die von der Bundesregierung geplante Reform des Punktesystems in der derzeitigen Fassung in Kraft treten, besteht diese Möglichkeit nicht mehr“, sagt die Hamburger Verkehrsrechtsanwältin Daniela Mielchen. Das neue Punktesystem sieht unter anderem vor, dass der Führerschein bei 8 statt bisher 18 Punkten entzogen wird. „Und die bisher angesammelten Punkte werden auf das neue System umgerechnet“, fügt Mielchen hinzu. Zum Beispiel würden Autofahrer mit derzeit 8 bis 10 Punkten künftig mit 4 Punkten dokumentiert. Deshalb lohne der Punkteabbau voraussichtlich nicht mehr in jedem Fall, so die Anwältin.
Baue ein Autofahrer mit 10 Punkten etwa 2 Punkte ab, habe er danach 8 Punkte, würde nach dem neuen System aber in jedem Fall mit 4 Punkten geführt - egal, ob er ein Seminar zum Punkteabbau besucht habe oder nicht. „Autofahrer sollten also genau nachrechnen, bevor sie ein Seminar besuchen“, rät Mielchen. Kalkuliert werden sollte auch, dass offenbar einige Punkte ohnehin gestrichen werden sollen. Dies beträfe solche, „die eine direkte Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs haben“, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums.
Nach noch gültiger Rechtslage haben Autofahrer einmal in fünf Jahren die Chance, durch ein freiwilliges Aufbauseminar Punkte abzubauen. Die Seminare werden von vielen Fahrschulen für rund 250 bis 350 Euro angeboten, sagt Mielchen. Ein Seminar besteht aus vier Sitzungen à 135 Minuten und einer 30-minütigen Fahrprobe.
Durch den freiwilligen Seminarbesuch lassen sich derzeit noch 4 Punkte tilgen, sofern nicht mehr als 8 Punkte in der Verkehrssünderkartei vermerkt sind. Wer weniger als 14 Punkte auf dem Konto hat, kann durch ein Aufbauseminar immerhin noch 2 Punkte abbauen. Ab 14 Punkten müsse ein Aufbauseminar besucht werden, für das es allerdings keinen Punkteabzug gebe, so Mielchen.
