Bürgerticket: Der Sinn ist zweifelhaft
WZ-Leser Joachim Gilsbach fordert genauere Zahlen dafür, was das Ticket bedeutet.
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Laut Herrn Kirschbaum (Zeitungsartikel vom 28.2.2019) sollen diejenigen, die den ÖPNV nicht nutzen, ebenfalls jährlich 600 Euro zahlen, erhalten für dieses Geld jedoch nur das vage Versprechen verbesserter Luft. Warum sollte der Wuppertaler 600 Euro für bessere Luft zahlen? Luftverbesserung wird auf EU-Ebene geregelt und über Gesetze umgesetzt.
Laut Herrn Kirschbaum (Zeitungsartikel vom 4.3.2019) soll der ÖPNV mit dem Bürgerticket verbessert werden. Wie und zu welchen Kosten wird nicht gesagt. Eine nachprüfbare Kostenrechnung wurde nicht vorgelegt. Warum sollte der Wuppertaler Bürger der Wuppertaler Stadtwerke GmbH finanziell unterstützen?
Das Bürgerticket soll ein Klimaschutzbeitrag mit einem Gewinn für alle sein. Wie aber soll der Gewinn in den verschiedenen Straßen aussehen und gemessen werden? Beiträge zum Klimaschutz zahlen wir sicherlich schon genug. Die Kosten der Unternehmen, die aufgrund der Klimaschutzauflagen entstehen, werden sicherlich auf den Preis der Produkte umgelegt und von uns bezahlt.
Warum sollte der Wuppertaler über diesen Beitrag hinaus noch weiteres, in der Regel nicht vorhandenes Geld, für den Klimaschutz zahlen?
Laut Herrn Kirschbaum soll das Bürgerticket eine wertvolle Geldanlage sein. Wie soll das gehen, werden alle Wuppertaler Miteigentümer der WSW GmbH? Wie sieht die Geldanlage aus, welche finanzielle Dividende wird zugesichert und wie sieht es mit Kündigungsfristen und Laufzeiten aus? Warum sollte der Wuppertaler in eine solche Geldanlage investieren, wo es sicherlich bessere Angebote auf dem Markt gibt?
Zuletzt führt Herr Kirschbaum aus, dass der ÖPNV volkswirtschaftlich enorm erfolgreich ist. Das bedeutet aber, dass eine Unterstützung durch ein Bürgerticket nicht erforderlich ist. Warum soll der Wuppertaler dann ein Bürgerticket mit jährlich 600 Euro finanzieren? Das macht keinen Sinn.
Außerdem stellt sich die Frage, ob der Staat zwangsweise einen Beitrag erheben darf, um eine GmbH finanziell zu unterstützen? Wie sieht hierzu das EU-Recht aus? Ein Bürgerticket sollte kostenlos sein oder jeder Bürger sollte selbst entscheiden, welchen zusätzlichen Beitrag er zum Klimaschutz leisten will.
