Bericht: Innenministerium plant Internet-Eingreiftruppen
Berlin (dpa) - Zur besseren Abwehr von Cyberangriffen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Medienberichten eine neue Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum.
So sollen die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden verändert und teilweise deutlich ausgebaut werden, um digitalen Angriffen auf kritische Infrastrukturen besser begegnen zu können, berichten „Zeit Online“ und der Deutschlandfunk am Donnerstag. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel seien aber noch nicht abgesichert. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf. Sie stellten Verfassungsprinzipien „offen in Frage“ und zerfaserten die ohnehin übersichtlichen Zuständigkeiten, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz.
Aus dem bislang vertraulichen Papier „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016“ gehe hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Kompetenzen und Personal bekommen sollen. Demnach solle eine „größere und fast militärische Struktur aus verschiedenen Behörden“ entstehen, die auch schnell handeln könne, berichtet „Zeit Online“ und der DLF.
Spezielle Gefahren-Teams („Mobile Incident Rsponse Teams“) des BSI sollen beispielsweise ausrücken, wenn kritische Infrastrukturen gefährdet sind. Schnelle Eingreiftruppen („Quick Reaction Force“) des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des BSI sollen demnach zum Beispiel helfen, wichtige Daten nach einem Angriff zu sichern, bevor sie gelöscht werden, oder kritische Infrastrukturen zu reparieren. Die Teams sollen rund um die Uhr einsatzbereit sein.
Zusätzlich sollen Fachleute aus einem nationalen „Computer Emergency Response Team“ (CERT) möglichst schnell Probleme analysieren und Lösungsansätze erarbeiten. Die Einsätze sollen vom Nationalen Cyberabwehrzentrum koordiniert werden. Das Papier werde gegenwärtig zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt. Im Herbst soll es den Berichten zufolge vom Kabinett verabschiedet werden. Ob es für die Pläne auch tatsächlich die finanziellen Mittel geben wird, sei noch offen.
Möglicherweise könnten die Pläne aber in der Praxis schnell an rechtliche Grenzen stoßen, wenden Kritiker ein. Die „Sensorik im Netz“ soll ausgebaut werden, um Cyberangriffe schneller und besser zu erkennen. Doch sollte damit das Durchsuchen von Inhalten in den Leitungen („Deep Packet Inspection“) gemeint sein, sei das problematisch, erläutert Klaus Landefeld, Mitglied im Vorstand des Internetverbands eco in „Zeit Online“. Das sei verfassungsrechtlich nicht gewollt. „Die Verkehre sind geschützt, man darf in die Daten nicht hineinsehen.“ Ein Aufweichen dieses Verbots sieht er als „gefährlich“ an.
Gegen eine „geplante Kooperation staatlicher Stellen mit den Providern und dem Scannen jedweder Kommunikation“ bestünden „erhebliche Bedenken“, kritisierte auch Grünen-Politiker von Notz. „Ob die geplanten, bislang nicht näher konkretisierten Strafrechtsverschärfungen tatsächlich Täter abhalten werden, ist fraglich.“ Den Berichten zufolge soll der Katalog von Straftaten erweitert werden, bei denen Telekommunikation überwacht werden darf.
Erst vor wenigen Wochen kündigte de Maizière Pläne für eine neue Behörde an, die der Polizei beim Entschlüsseln von überwachter Kommunikation helfen soll. Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz Zitis, soll bereits im kommenden Jahr mit einem Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich ausgestattet werden.
