Bitkom regt neuen Anlauf bei Jugendschutz-Novelle an
Berlin (dpa) - Nach der Ablehnung des Staatsvertrags zum Jugendschutz im Rundfunk und im Internet durch die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat der Branchenverband Bitkom für einen neuen Anlauf bei der geplanten Novelle plädiert.
„Jetzt muss ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der mehrheitsfähig ist und netzpolitische Bedenken aus der aktuellen Debatte berücksichtigt“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der neue Staatsvertrag wird vermutlich am Donnerstag an der fehlenden Zustimmung im Düsseldorfer Landtag scheitern.
Mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags wollten die Bundesländer den Jugendschutz im Internet stärken. Eine freiwillige Alterskennzeichnung von Web-Inhalten sollte es zum Beispiel ermöglichen, dass Softwarehersteller wirksame Schutzfilter entwickeln können. Verbände und Netz-Aktivisten kritisierten allerdings, dass die Novelle für einen wirksamen Jugendschutz weitgehend wirkungslos sei und zudem für viele Website- und Blog-Betreiber eine unsichere Rechtslage schaffe.
Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sollte eigentlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Überraschend kündigten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Lylvia Löhrmann (Grüne) heute an, dass die Regierungsfraktion der Novelle am Donnerstag nicht zustimmen werden.
