Datenschützer Schaar: Kodex für Geodienste nicht umgesetzt
Berlin (dpa) - Der Streit um Geodienste im Internet schien mit einer Selbstverpflichtung der Unternehmen entschärft - doch jetzt sieht Deutschlands oberster Datenschützer damalige Versprechen gebrochen.
Der IT-Branchenverband Bitkom widerspricht.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der deutschen IT-Branche vorgeworfen, die im Dezember 2010 eingegangene Selbstverpflichtung für Geodatendienste nicht in die Realität umgesetzt zu haben. Bis zum März 2012 hätte demnach ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche für Geodienste in Betrieb genommen werden müssen.
„Dieses Portal existiert bis heute nicht“, sagte Schaar am Montag (15. Oktober) in Berlin. Nicht umgesetzt worden sei auch das vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Aussicht gestellte „Rote-Linien-Gesetz“, mit dem die Bundesbürger vor der ungewollten Veröffentlichung von Persönlichkeitsprofilen im Internet geschützt werden sollten.
Der Branchenverband Bitkom widersprach der Darstellung von Schaar und verwies auf das Webangebot „geodatendienstekodex.de“. Dort könne man sich umfassend darüber informieren, ob es Bilder von einem Haus oder einer Wohnung in Online-Bilderdiensten gebe. Außerdem werde hier erklärt, wie man gegen eine Darstellung von Häusern und Wohnungen Widerspruch einlegen könne. Der Aufbau des Portals habe zwar länger gedauert als geplant, aber inzwischen sei man dem Versprechen nachgekommen, sagte ein Bitkom-Sprecher. Die Suchfunktion bezieht sich bisher allerdings nur auf den Dienst Street View von Google und nicht auf Angebote von anderen Anbietern.
Die Bundesregierung hatte sich im Dezember 2010 vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte um den Straßenpanorama-Dienst Google Street View mit dem Bitkom auf eine Selbstverpflichtung der Branche geeinigt. Die Wirtschaftsvertreter hatten damals neben der zentralen Plattform für Informationen und Widersprüche eine möglichst einfache Widerspruchsmöglichkeit auch ohne Internet-Anschluss zugesagt. Außerdem wollten die Unternehmen ein einheitliches Logo verwenden, um auf ihren Websites auf den Geo-Kodex hinzuweisen.
Die Kritik von Schaar steht im Kontext der Debatte um ein EU-Datenschutzrecht, das im Januar 2012 durch ein Regelungspaket der EU-Kommission angestoßen wurde. Kommissarin Viviane Reding hatte damals eine Richtlinie für eine in Europa einheitlich geltende Datenschutzregelung auf den Weg gebracht. Damit sollen die verschiedenen Bestimmungen in den europäischen Ländern vereinheitlicht werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht sich in dieser Diskussion dafür stark, auch auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen.
Schaar betonte, das Beispiel nicht eingehaltener Zusagen der Wirtschaft bei den Geodiensten zeige, dass ein Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht ohne klare gesetzliche Regeln funktioniere.
