GEZ: Jeder muss zahlen
Ab 1. Januar wird für jeden Haushalt eine Pauschale fällig. Milder Umgang mit bisherigen Schwarzsehern.
Düsseldorf. Wer bisher den Fernseher nutzt, ohne Gebühren zu zahlen, muss zum Jahreswechsel keine Nachforderungen befürchten.
Wie der WDR am Montag auf Anfrage mitteilte, sollen Haushalte, die zur Umstellung auf den Rundfunkbeitrag am 1. Januar neu in den Datenbeständen auftauchen, auch nur ab diesem Datum zur Kasse gebeten werden.
Es gehe nicht darum, „Schwarzseher“ zu schonen, hieß es. Es sei aber sehr aufwendig oder gar unmöglich zu beweisen, dass jemand tatsächlich Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten habe.
Ab dem 1. Januar muss jeder Haushalt — unabhängig davon, ob und welche Geräte vorhanden sind — 17,98 Euro pro Monat bezahlen.
Die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll dafür ihre Daten einmalig mit denen der Einwohnermeldeämter abgleichen dürfen. Nachfragen bei Vermietern soll es nicht geben, obwohl die Rundfunkanstalten dies dürften.
Für Wohngemeinschaften oder unverheiratete Paare kann die Reform eine Entlastung bedeuten. Sie sollten sich vor der Umstellung bei der GEZ melden, um Doppelzahlungen zu vermeiden (siehe Artikel auf Seite Leben).
Kritik kommt vom Einzelhandel. „Die Gebühren der Einzelhandelsunternehmen werden sich im Schnitt um das Zwei- bis Dreifache erhöhen“, warnt Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW.
Zwar ist eine Staffelung nach der Beschäftigtenzahl von 5,99 Euro (bis zu acht Mitarbeiter) bis zu 3200 Euro (ab 20 000) geplant, diese bezieht sich jedoch auf jeden Standort. Wer viele Filialen hat, muss mit hohen Kosten rechnen. Zudem wird jeder Teilzeitbeschäftigte voll gezählt. Der Handelsverband Deutschland prüft eine Klage.