Hightech-Branche warnt vor Überregulierung beim Datenschutz
Berlin (dpa) - Die IT-Wirtschaft warnt vor zu strengem Datenschutz bei den geplanten einheitlichen EU-Regeln. „Der Schutz unserer Privatsphäre wird nicht dadurch besser, dass jede Datenverarbeitung mit bürokratischen Hürden versehen wird“.
Das sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, zum zum 7. Europäischen Datenschutztag am Montag. In diesem Jahr soll aus den Vorschlägen der EU-Kommission eine europaweit gültige Verordnung entstehen. Mit der heißen Phase der Reform treten die Differenzen zwischen Kommission, Europaparlament und den betroffenen Unternehmen klarer zutage.
Rohleder verwies auf die Nachteile, die seiner Einschätzung nach durch die EU-Regulierung entstehen: „Nach der geplanten Datenschutzverordnung werden viele bislang kostenlose Online-Dienste in Europa nicht mehr möglich sein“, sagte er. Das Prinzip, dass Nutzer in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen müssen, klinge zwar sinnvoll, sei in der Praxis aber kaum umzusetzen. Es schränke die Benutzerfreundlichkeit massiv ein. Das gelte zum Beispiel für die Einblendung von Werbung auf Webseiten oder Bonitätsprüfungen bei Bestellvorgängen im Internet.
Der Software-Riese Microsoft warnte vor höheren Preisen durch zuviel Datenschutz. „Je höher das Datenschutzniveau ist, desto teurer werden die Produkte, was der Nutzer bezahlen muss“, sagte Microsoft-Managerin Tanja Böhm in Berlin. Oft werde - auch von deutscher Seite - maximaler Datenschutz gefordert. Nicht bei jeder Datenverarbeitung sei jedoch das Höchstniveau erforderlich.
Der Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr, betonte, dass der Datenschutz als Grundrecht in der EU verankert ist. „Man kann nur Daten verarbeiten, wenn der Bürger dem zugestimmt hat.“ In diesem Punkt gebe es keinen Spielraum: „Es ist nicht vorstellbar, das System umzudrehen und zu sagen, alle Daten dürften verarbeitet werden und nur ausnahmsweise nicht.“
Zugleich brauche ein europäischer Binnenmarkt einheitliche Regeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben, betonte Selmayr. „Es kann nicht sein, dass schwächeres oder stärkeres Datenschutzrecht für Länder einen Wettbewerbsvorteil oder Nachteil bedeutet.“ Zum Beispiel Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland, wo die Datenschutz-Regeln als weniger streng als in Deutschland gelten. Eine europäische „Mega-Datenschutzbehörde“ steht für die Kommission vorerst nicht auf der Tagesordnung.
Im Frühjahr hat das Europaparlament das Wort bei der Reform. Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass Datenschutz ein Grundrecht ist, betonte der parlamentarische Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen). Von dem deutschen Standard könne man viel lernen und es sei ein Missverständnis, dass viele Regeln Unternehmen zwangsläufig das Geschäft erschwerten. Als Beispiel nannte Albrecht den Straßenverkehr, der mit weniger Regeln gefährlicher wäre.
Telekom-Vorstandsmitglied Thomas Kremer begrüßte einheitliche Datenschutzregeln für Unternehmen in der EU. „Aber niemand hindert ein Unternehmen daran, über diesen Standard hinauszugehen und sich wiederum durch Datenschutz und Datensicherheit zu unterscheiden“, sagte Kremer der Nachrichtenagentur dpa. „Daher habe ich da gar keine Bedenken. Wir sind bei der Telekom bei dem Thema Datenschutz inzwischen sehr selbstbewusst.“
Die als scharfe Facebook-Kritikerin bekannte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangte, für international aufgestellte Unternehmen dürfe es keine Schlupflöcher mehr geben. „Verbraucher müssen wieder mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten.“ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte: „Der neue europäisierte Datenschutz darf das deutsche Datenschutzniveau nicht unterschreiten.“
