ICANN: Kritik an staatlicher Einflussnahme
Berlin (dpa) - Die Internet-Verwaltungsorganisation ICANN tritt für eine weitere Selbstregulierung des globalen Computernetzes ein, rechnet aber mit wachsender staatlicher Einflussnahme.
„Ich fürchte, dass die Versuche von Seiten der Regierungen weiter zunehmen werden, das Internet zu begrenzen“, sagte das deutsche ICANN-Vorstandsmitglied Erika Mann. So gebe es in den USA etwa Bestrebungen, alle Internet-Domains zu sperren, die Urheber- oder Markenrechte verletzen sollen.
„Das wird völlig überzogen“, sagte die ehemalige Europaabgeordnete der SPD der Nachrichtenagentur dpa. Dies gelte auch für Bestrebungen, das Internet aus sicherheitspolitischen Gründen zu regulieren.
Die ICANN bestimmt vor allem die Festlegung von Internet-Adressen oberster Ordnung, der sogenannten Top Level Domains (TLD) wie .de für Deutschland. Am 20. Juni beschloss die Organisation in Singapur, Anfang nächsten Jahres eine Bewerbungsrunde für neue TLDs zu starten.
An den ICANN-Entscheidungen wirken auch die Regierungen mit - sie sind in einem eigenen Ausschuss vertreten, dem Governmental Advisory Committee (GAC). Im Entscheidungsprozess des ICANN hätten alle Beteiligten eine Stimme, aber am Ende entscheide der Vorstand, sagte Mann.
Bundesregierung und EU-Kommission treten grundsätzlich für die Beibehaltung dieses „Multi-Stakeholder-Modells“ ein, das unter anderem auch die Interessen der Internet-Nutzer berücksichtigen soll. Allerdings machte Lucas Josten vom Büro der EU-Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes deutlich, dass die Regierungsseite künftig ein größeres Gewicht haben will: „Wir müssen ein System finden, das den Bedenken der Politik Rechnung trägt.“ Während der Podiumsdiskussion in Berlin betonte er: „Wir begrüßen die Einführung neuer TLDs, sind aber unzufrieden damit, wie die Entscheidung zustande gekommen ist.“
Als Vertreter der Bundesregierung beim ICANN warf Hubert Schöttner vom Bundeswirtschaftsministerium der Internet-Verwaltungsorganisation einen Zickzack-Kurs vor. Die Entscheidung für eine neue TLD-Bewerbungsrunde sei getroffen worden, obwohl beim Markenrecht noch Fragen offen gewesen seien. „Das ist für die Regierungen nicht ohne weiteres nachvollziehbar.“
Im Kern des Streits stand der Unterschied zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Verständnis des Markenrechts: Während in Europa bereits die bloße Anmeldung einer Marke einen Schutzanspruch bietet, muss in den USA auch die tatsächliche Nutzung einer Marke nachgewiesen werden. Dies sei „eigentlich gar nicht so unsinnig“, räumte Thomas Rickert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) ein.
ICANN-Vorstandsmitglied Mann rechnet damit, dass es bei Anmeldungen neuer TLDs zu Konflikten kommen wird: Wenn sowohl die Amazonas-Region als auch der Online-Händler die TLD .amazon haben will, wer soll sie dann bekommen?
