Kretschmann fordert vom Bund mehr Geld für Breitbandausbau
Mannheim (dpa) - Baden-Württemberg sieht sich beim Breitbandausbau vom Bund alleingelassen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte von der Bundesregierung mehr Geld für schnelle Internet-Verbindungen.
Die Bundesregierung lasse in ihrer digitalen Agenda die Finanzierung ihres Ziels einer flächendeckenden Versorgung von 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 offen, kritisierte Kretschmann am Dienstag vor rund 1600 IT-Managern in Mannheim. Dabei gehe es hier um zweistellige Milliardenbeträge. „Wir können diese Probleme nicht alleine lösen, da muss sich auch der Bund engagieren“, sagte Kretschmann.
Der Stuttgarter Regierungschef sprach sich für eine Bündelung aller Kräfte zur Stärkung der Sicherheit in Computernetzen aus: „Das wäre ein erster Schritt zu einem tragfähigen Fundament für die digitale Welt der Zukunft.“ Mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder werde er demnächst darüber sprechen, wie die bestehenden Initiativen zur Cyber-Sicherheit zusammengeführt werden könnten.
Für ungewollte Heiterkeit sorgte der Politiker mit einer Bemerkung zum schnellen Aufstieg und Niedergang von IT-Unternehmen. „Denken sie an Nokia“, rief der Ministerpräsident den Managern der Partnerunternehmen von Microsoft zu. „Alle sind da hingepilgert und heute gibt es sie sozusagen nicht mehr. Was gestern hochrentabel war, wird heute verdrängt.“ Später klärte der Moderator der Konferenz Kretschmann auf, dass die Handysparte von Nokia inzwischen zu Microsoft gehört.
Mit Blick auf „staatliches Hacking“ von US-Geheimdiensten sagte der Microsoft-Geschäftsführer in Deutschland, Christian Illek, es müsse ein verbindliches globales Abkommen zum Umgang mit Daten von Unternehmen und Privatpersonen geben. Eine Regelung allein auf EU-Ebene reiche nicht aus. „Wir müssen der Anwalt der Kundendaten werden“, sagte Illek der Nachrichtenagentur dpa. Microsoft setze sich entschieden gegen den Anspruch von US-Diensten zur Wehr, direkt auf Daten von Kunden in Europa zuzugreifen: „Das werden wir jetzt anfechten bis zur letzten Instanz, notfalls bis zum Supreme Court.“
Zum Geschäft mit Cloud-Diensten, also Angeboten zur Nutzung von IT-Diensten aller Art über das Internet, sagte Illek, dass Deutschland den angelsächsischen Ländern weiter hinterherhinke. Zwar nutzten inzwischen sieben von zehn DAX-30-Unternehmen Cloud-Angebote seines Unternehmens. „Aber im Mittelstand wachsen wir nicht in dem Maße, wie wir es wünschen.“
