Kritik an neuem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Ein neuer Gesetzentwurf für die verdachtslose Speicherung von Informationen über Telefonate und SMS stößt bei den betroffenen Unternehmen auf heftige Kritik. Der Internetverband eco erklärte, die Vorgaben seien technisch teilweise nicht umsetzbar.
„Das entspricht einfach nicht der Praxis“, sagte eco-Vorstandsmitglied Klaus Landefeld in Berlin. Der Verband befürchtet Kosten von insgesamt Hunderten Millionen Euro, die besonders kleinere Unternehmen überforderten. „Das ist ein Mittelstandskiller“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Oliver Süme.
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist ein neuer Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen. Die vorige Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig erklärt. Der neue Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Informationen darüber, wer wann welche Telefonnummer angerufen oder wem eine SMS geschickt hat, zehn Wochen lang speichern. Zudem sollen Standortdaten bei Handy-Gesprächen maximal vier Wochen aufbewahrt werden. Ermittler sollen zur Verfolgung von schweren Straftaten darauf zugreifen können. Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas nicht speichern lassen. Auch Inhalte der Kommunikation sind von der Speicherung ausgenommen.
Das Kabinett will sich nach Angaben der SPD-Fraktion bereits am Mittwoch nächster Woche mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Bundesjustizministerium erklärte, der Gesetzentwurf sei den anderen Ministerien zugestellt worden. Man warte auf deren Stellungnahmen.
Die SPD-Fraktion brachte die Möglichkeit ins Spiel, das Gesetz zeitlich zu befristen. Diese Idee sei bei einer Diskussion von mehreren Sachverständigen vorgeschlagen worden. „Darüber wird zu diskutieren sein“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Die Sachverständigen hätten aber betont, es sei eine sehr maßvolle Regelung. Mitte Juni trifft sich die SPD zu einem Konvent, auf dem Parteichef Sigmar Gabriel viel Kritik der Parteilinken an der Vorratsdatenspeicherung erwarten dürfte. Eine Befristung könnte nun als Signal an die Gegner in den eigenen Reihen gesehen werden.
Der Internetverband eco kritisierte unter anderem, dass die Telekommunikationsdaten auf Rechnern gespeichert werden sollen, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Das soll dem Schutz der Daten vor Hackern dienen. Allerdings sei unklar, wie Ermittler dann schnell auf die Daten zugreifen können. „Für uns ist aus technischer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar, wie das passieren soll“, sagte Süme. Ein weiterer Punkt ist, dass Anrufe oder SMS an Seelsorger, Journalisten oder Ärzte nicht ausgewertet werden sollen. „Auch da sind wir völlig ratlos, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll“, sagte Süme. Angesichts der vielen Einschränkungen und technischen Schwierigkeiten sagte er: „Es stellt sich die Frage, ob das, was am Ende gespeichert werden kann, überhaupt noch einen Nutzen hat.“
