Proteste gegen Website des Rechtspopulisten Wilders
Den Haag/Brüssel/Prag (dpa) - Zehn osteuropäische Staaten haben am Dienstag gegen eine Website der rechtspopulistischen niederländischen Partei PVV des Islamgegners Geert Wilders protestiert.
Der konservative niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte in Den Haag, der Internetauftritt werde „zu wichtig genommen“. Die niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes verurteilte erneut die Website. Auf ihr werden Holländer aufgefordert, sich im Internet über in den Niederlanden lebende Osteuropäer zu beschweren.
Die Botschafter von zehn osteuropäischen Staaten verurteilten am Dienstag in offenen Briefen an holländische Politiker in Den Haag den „Meldepunkt“ der PVV im Internet. „Die Botschafter haben sich dazu klar geäußert“, sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg in Rom der Agentur CTK. Zu den Unterzeichnern gehören neben Tschechien auch Bulgarien, Polen, Rumänien und Ungarn.
„Lassen Sie uns die PVV nicht zu wichtig machen“, sagte Rutte in einer Fragestunde des niederländischen Parlaments. Seine Minderheitsregierung hängt von der Tolerierung durch die Wilders-Partei ab. Er warf der Opposition vor, in eine Falle der PVV zu gehen: „Sie sind gerade dabei, das zu tun und diese Partei zu groß zu machen.“ Oppositionspolitiker warfen ihm eine „schlaffe Haltung“ gegenüber der Wilders-Partei vor.
Die osteuropäischen Diplomaten riefen die niederländische Gesellschaft und ihre politischen Vertreter auf, sich von dieser „bedauernswerten Initiative“ zu distanzieren. „Es ist diskriminierend und entwürdigend, eine in den Niederlanden lebende Gruppe von Menschen auszugrenzen“, hieß es in dem Schreiben.
Die niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für das Internet, bezeichnete die Website der PVV als „lächerlich“. „Es ist immer einfach, andere zu beschuldigen, aber Beschuldigungen lösen keine Probleme“, schrieb Kroes in ihrem Blog.
Anlass zum Handeln sieht die EU-Kommission weiterhin nicht. „Die Kommission ist nicht dafür da, allerseits den Polizisten für die Grundrechte zu spielen“, sagte der Sprecher der für den Schutz der Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding. Wer gegen die Internetseite vorgehen wolle, müsse sich zunächst an niederländische Gerichte wenden.
Tschechiens Außenminister Schwarzenberg sagte, es sei offensichtlich, dass es sich nicht um die offizielle Politik der niederländischen Regierung handele.
