„Stop Watching Us“: Das Netz wehrt sich gegen Schnüffelei
New York (dpa) - Irgendwie haben die Menschen ja schon immer vermutet, dass die US-Geheimdienste sie im Internet ausforschen. Mit den neuen Enthüllungen ist aus dem Gefühl eine Gewissheit geworden.Im Netz organisiert sich Gegenwehr.
Es ist eine illustre Truppe, die sich zur Verteidigung der Freiheit im Internet zusammengefunden hat. Die Umweltaktivisten von Greenpeace USA sind dabei, die Macher der sozialen Plattform Reddit oder auch Hollywood-Star John Cusack. Zusammengetrommelt hat sie die Softwarefirma Mozilla, bekannt für ihren Firefox-Browser. Die etwa 80 Organisationen, Unternehmen und Persönlichkeiten fordern die US-Regierung mit deutlichen Worten auf: „Stop Watching Us“ - „Hört auf, uns zu beobachten“.
Es sind bei weitem nicht nur Bürgerrechtler, die beim Protest gegen die Internet- und Telefonüberwachung unter Präsident Barack Obama mitmachen. Auch die sonst oft unpolitischen Internet-Konzerne kommen aus der Deckung.
Google preschte mit der Forderung vor, die Anzahl und Tragweite auch bisher geheimer Behörden-Zugriffe auf Nutzerdaten öffentlich machen zu dürfen. „Transparenz dient dem öffentlichen Interesse, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden“, schrieb Chefjustiziar David Drummond. Microsoft, Facebook und Twitter schlossen sich an. Bislang müssen die Firmen über Geheimdienst-Anfragen schweigen, auf denen das Schild „nationale Sicherheit“ klebt. Sonst machen sie sich strafbar.
„Das ist genau das, was ich von Google sehen wollte“, lobte der einflussreiche US-Blogger und Journalismus-Vordenker Jeff Jarvis. „Es ist ein erster, kleiner Schritt in Richtung mehr Transparenz.“ Allerdings liegt das nach den jüngsten Enthüllungen auch im Eigeninteresse der Konzerne. Das Vertrauen ihrer Nutzer wird auf einer harte Probe gestellt, sie müssen fürchten, Kunden zu verlieren. „Google hat in den vergangenen 15 Jahren hart daran gearbeitet, das Vertrauen unserer Nutzer zu gewinnen“, schrieb Drummond.
Und nun berichteten der „Guardian“ und die „Washington Post“ unter Bezug auf den ehemaligen Geheimdienstler Edward Snowden, der US-Geheimdienst NSA habe praktisch eine Standleitung zu großen Internetfirmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook und könne dort beliebig Fotos, E-Mails und andere Nutzerdaten abgreifen. Die Konzern verneinen dies, doch die Unsicherheit ist da.
Es gibt sogar schon eine Website, die angeblich schnüffelsichere Alternativen aufzeigt. Sie trägt den Namen prism-break.org - ein Wortspiel aus dem Namen des NSA-Spionageprogramms „PRISM“ und dem Titel der Fernsehserie „Prison Break“, die sich um politische Intrigen und außer Kontrolle geratene Geheimdienste drehte.
Während die Konzerne sich bewegen, scheint Obama den „Shitstorm“ im Netz aussitzen zu wollen. Er schweigt seit Ende vergangener Woche, nachdem er das Daten-Sammeln als notwendig für die Terrorbekämpfung verteidigt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihn nun bei dem anstehenden Besuch in Deutschland auf das Thema ansprechen.
Auch die meisten anderen Politiker in Washington scheinen die Geheimdienste gewähren lassen zu wollen. Nur vereinzelt fordern Abgeordnete, zumindest das Ausmaß der Schnüffelei offenzulegen. Am lautstärksten treten die Senatoren Jeff Merkley aus Oregon und Mike Lee aus Utah für mehr Offenheit ein. Sie haben zusammen mit anderen Senatoren von Demokraten und Republikanern einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Erfolgsaussichten sind aber eher mau.
Vielleicht könnte ein Gericht die Politiker zum Handeln zwingen. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union hat in New York eine Klage gegen das Abgreifen ihrer Telefondaten eingereicht. Sie sieht sich dadurch in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Ähnliche Klagen waren bislang oft an der Geheimhaltung der staatlichen Spionageprogramme gescheitert. „Dieser Fall könnte anders sein“, schrieb die „New York Times“. Denn die Regierung habe die Existenz eines solchen Programms bestätigt.
Die Aktivisten um Mozilla setzen derweil auf Unterschriften. Jeder Internetnutzer kann seit Dienstag auf der Website stopwatching.us einen offenen Brief unterzeichnen, der die Volksvertreter in Washington dazu aufruft, der Schnüffelei einen Riegel vorzuschieben und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. „Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre“, heißt es dort. Bis zum Abend des gleichen Tages hatten sich 27 000 Menschen den Forderungen angeschlossen.
