Uralt-Gesetz hilft USA bei Ermittlungen gegen Wikileaks
Washington (dpa) - Die US-Behörden setzen bei ihren Ermittlungen gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks laut einem Zeitungsbericht mit Erfolg auf ein 25 Jahre altes Schnüffelgesetz.
Unter Berufung auf das Paragrafenwerk, das Jahre vor der Erfindung des Internets verabschiedet worden war, hätten die Behörden unter anderem den Internetdienst Google gezwungen, persönliche Daten des Wikileaks-Helfers Jacob Appelbaum herauszugeben. Wie das „Wall Street Journal“ (Montag) berichtete, handelte es sich etwa um E-Mail-Adressen von Menschen, mit denen Appelbaum in den vergangenen zwei Jahren korrespondiert hatte.
Google und ein weiterer kleiner Internetanbieter mit dem Namen Sonic.net hätten sich ohne Erfolg vor Gericht gegen die Herausgabe der Informationen gewehrt. Sonic habe Appelbaums Daten schließlich den Behörden übergeben, Google verweigerte der Zeitung einen Kommentar über die Angelegenheit. Ganze E-Mails seien von den Ermittlern aber nicht eingefordert worden.
Appelbaum selbst würde keine Straftat vorgeworfen. Der 28-Jährige renommierte Hacker soll jedoch enge Beziehung zu Wikileaks-Aktivisten haben. Die US-Regierung versucht seit längerem gegen die Plattform vorzugehen, weil sie deren Enthüllungen von Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan für unrechtmäßig hält. Schon im Frühjahr musste der Kurznachrichtendienst Twitter vertrauliche Daten von Unterstützern der Website an das US-Justizministerium herausgeben.
Die Behörden wenden bei ihren Ermittlungen das „Datenschutzgesetz zur Elektronischen Kommunikation“ aus dem Jahr 1986 an, so das „Journal“. Es sollte der Polizei damals ermöglichen, nicht wie gehabt nur Telefonleitungen ohne Durchsuchungsbefehl anzapfen zu können, sondern auch neue Kanäle, etwa für den Faxversand. Als die Verordnung erlassen wurde, waren Kommunikationswege wie E-Mail oder SMS allerdings noch längst nicht verbreitet.
US-Technologiefirmen wie Google, Microsoft oder der Telefonnetzbetreiber AT&T werben daher beim US-Kongress um eine Gesetzesänderung, die künftig Durchsuchungsbefehle erfordert, wenn Informationen an Behörden herausgegeben werden sollen.
