Urteil in Apple-Motorola-Streit im Februar
Mannheim/Berlin (dpa) - Im zweiten Patentverfahren zwischen Motorola und Apple in Mannheim soll ein Urteil Anfang Februar verkündet werden. Der Mobilfunk-Pionier klagt in diesem Fall gegen die irische Tochterfirma des iPhone-Herstellers.
Dabei geht es um ein Patent zur Synchronisierung von Daten zwischen Geräten.
Am Freitag tauschten die Parteien vor dem Mannheimer Landgericht ihre Argumente aus. Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der den Patentkrieg in der Mobilfunk-Branche beobachtet, hält es nach dem Verlauf der Verhandlung für wahrscheinlich, dass ein Urteil zugunsten von Motorola fallen könnte. Apple beantragte die ungewöhnlich hohe Summe von zwei Milliarden Euro als Sicherheit für mögliche Geschäftsausfälle durch die Vollstreckung eines Urteils, dass später eventuell noch von einer weiteren Instanz aufgehoben wird. Die Apple-Anwälte argumentierten laut Müller, dass nicht nur Software-Dienste wie iCloud, sondern auch der Verkauf von Geräten betroffen sein könnten.
Die Motorola-Mobilfunksparte Motorola Mobility hatte Anfang des Monats bereits einen ersten Erfolg gegen Apple in Mannheim errungen, dessen langfristige Auswirkungen allerdings noch unklar sind. Das Landgericht Mannheim untersagte dem kalifornischen Mutterkonzern Apple Inc., in Deutschland mobile Geräte anzubieten, die gegen zwei Motorola-Patente verstoßen. Der Verkauf der Apple-Bestseller iPhone und iPad dürfte davon allerdings nicht unmittelbar betroffen sein, da die Geräte über europäische Apple-Tochtergesellschaften vertrieben werden. Es war ein sogenanntes Versäumnis-Urteil, weil die Apple-Vertreter zu der Verhandlung nicht erschienen waren.
In dem Verfahren gegen die irische Apple-Tochter am Freitag wehrte sich die Apple-Seite dagegen aktiv. Das Urteil soll am 3. Februar verkündet werden. Anfang Dezember steht noch eine weitere Verhandlung wegen einer Klage von Motorola gegen Apple-Gesellschaften an.
Die Auseinandersetzung zwischen Motorola und Apple ist Teil eines großen Patentkrieges in der Mobilfunkbranche. Dabei stehen oft Hersteller von Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android im Visier von Rivalen wie Apple oder Microsoft. Sie wehren sich mit eigenen Vorwürfen. So ist es auch im Streit zwischen Apple und Samsung, der in Deutschland ebenfalls in Mannheim sowie in Düsseldorf ausgetragen wird.
Den Konflikt mit Motorola macht besonders interessant, dass das Mobilfunk-Urgestein gerade von Google übernommen wird. Der Internet-Konzern will mit Motorola das Patent-Portfolio hinter Android stärken und legt dafür 12,5 Milliarden Dollar auf den Tisch.
