USA blockieren staatliche Internet-Regulierung
Dubai/Berlin (dpa) - Im Internet bleibt alles wie bisher: Die USA und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg.
Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien ausgehandelt, die Staaten mehr Einfluss auf das Internet geben könnten. Doch die USA und viele andere Länder erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.
Russland, China und arabische Staaten wollten auf bis Freitag angesetzten Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor. Die USA wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensur-Bestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik. Bislang wird die technische Infrastruktur für das Internet von nichtstaatlichen internationalen Organisationen wie ICANN oder ISOC verwaltet.
Der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Hamadoun Touré, verteidigte das Dokument in der Nacht zum Freitag gegen die Kritik. In dem neuen Text der Telekommunikationsrichtlinien werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden. Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz.
Allerdings beeinflusst Kontrolle über Telekommunikationsdienste letztlich auch das Internet. Darauf hatte auch der Block um Russland und China verwiesen. Zudem hatten vor allem die USA darauf bestanden, dass das Internet ganz aus dem Dokumenten der Weltkonferenz herausgehalten wird. Für zusätzliche Spannungen sorgte der Versuch der Länder um Russland und China, außerhalb des Plenums eine Ad-Hoc-Gruppe zum Internet einzurichten.
Am Ende war der Kompromiss-Entwurf bereits deutlich schwächer formuliert als es zwischenzeitlich einigen Teilnehmern vorschwebte. So schaffte es die Forderung, Internet-Unternehmen sollten für den Datenverkehr in Telekommunikationsnetzen zahlen, nicht in den Vertrag. Dagegen kamen aber Punkte zu Netzsicherheit und Spam-Bekämpfung in den Text, die nach Ansicht der US-Delegation zu Einschränkungen der Redefreiheit missbraucht werden könnten. Zugleich gelang es dem Westen, in den Vertrag die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte bei der Umsetzung der Telekom-Regeln einzubringen.
Touré hob hervor, dass die neuen Telekomrichtlinien helfen könnten, die Verbreitung von Breitbanddiensten zu fördern, den Elektroschrott einzudämmen und die Energieeffizienz zu steigern. „Das Wort "Internet" fiel immer wieder im Verlauf dieser Konferenz und das ist die Anerkennung der Realität, dass die Welten der Telekommunikation und des Internets untrennbar miteinander verbunden sind“, betonte der ITU-Chef.
In Dubai hatten Regierungsvertreter und Branchenexperten aus den 193 ITU-Mitgliedsstaaten beraten. Entscheidungen waren nur im Konsens möglich.
