Meinung AKK - Zielstrebig und mit ruhiger Hand
Meinung · Es ist schon bemerkenswert, wie Annegret Kramp-Karrenbauer das macht. Auf ihrem Weg ins Kanzleramt managt AKK die Union mit ruhiger Hand, unaufgeregt und vor allem integrierend. Das hat das „Werkstattgespräch“ zur Migrationspolitik gezeigt.
Ihr Lapsus mit der Begrüßung der eigenen Parteifreunde als „Sozialdemokraten“ mag dabei manchen verstört haben, aber er wird am Ende nicht kriegsentscheidend sein. So etwas kann halt passieren, wenn man beim Reden an etwas anderes denkt. Zum Beispiel an die Konkurrenz, die gleichzeitig tagte.
Die CDU hat weitgehend der Versuchung widerstanden, die zweitägige Veranstaltung zur Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu machen. Das ist zweifellos Kramp-Karrenbauers Verdienst. Alles andere hätte ihr genauso wie Merkel und damit der Partei insgesamt geschadet. Nun kann sie mit gutem Gewissen sagen, dass man die Fehler der Vergangenheit in der Migrationspolitik aufgearbeitet und aus ihnen gelernt hat. Für die anstehenden Wahlkämpfe speziell im Osten ist das nicht unerheblich.
Denn AKK sendet für die CDU das Signal, sich ehrlich gemacht zu haben. Genau das haben viele Menschen im Umgang mit der Flüchtlingsfrage und den Folgeproblemen erwartet. Nebenbei hat sich die Vorsitzende auch noch von der Politik der Kanzlerin entkoppelt, ohne die offenkundig gut funktionierende Zusammenarbeit zu beschädigen. Ein geschickter Schachzug. Welche konkreten Konsequenzen aus dem Werkstattgespräch gezogen werden, steht auf einem anderen Blatt. Die Forderungsliste ist lang.
Alle Beschlüsse wird die Union nicht umsetzen können, da steht die SPD vor. Genauso wenig aber werden die Genossen die sozialpolitischen Ergebnisse ihrer Klausur eins zu eins in die Bündnispolitik einspeisen können. Am Ende wird darum geschachert werden – gibst du mir, gebe ich dir. Schon beim nächsten Koalitionsausschuss. Denn jede Partei muss im Vorfeld der Europawahl auch etwas vorweisen können. Deswegen sind die Beratungen der Koalitionäre mehr gewesen als nur Selbstbespiegelung und Befreiung von alten Lasten. Sie haben beiden Regierungsparteien wieder einmal eigenständiges Profil verschafft. Ob und wie das die Koalition belastet, wird sich zeigen. Vielleicht wirkt es aber auch entlastend
Wie geht es jetzt für Kramp-Karrenbauer weiter? Man hat den Eindruck, als ob die Saarländerin ihren Weg akribisch geplant hat. Schritt für Schritt, mit Nähe und Distanz zu Merkel. An AKK führt kein Weg vorbei, schon gar nicht, wenn die Union die Europawahl im Mai erfolgreich besteht und womöglich zugleich in Bremen den Wechsel schafft. Auch wenn AKK mitunter noch damit kokettiert, lediglich das Vorschlagsrecht in der K-Frage zu haben – sie will die Macht.
