Bei der Polizei darf nicht gespart werden
Die weiter steigenden Einbruchszahlen sind ein Alarmsignal
Die Einbruchszahlen zwischen Rhein und Weser sind erschreckend: rund zwölf Prozent Plus im ersten Halbjahr — und das auf hohem Niveau. Denn schon im vergangenen Jahr lag NRW bei der Häufigkeit von Einbrüchen und beim Anstieg der Fallzahlen deutlich über dem Bundesschnitt. Bei der Aufklärungsquote hingegen lag NRW darunter — und nun geht der Trend noch weiter nach unten.
Ein Beleg für das Scheitern des Landesprogramms „Riegel vor!“, das vor allem auf die Beratung der Bürger zur Eigensicherung setzt, ist dies sicher nicht. Auch die umgesetzte verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist sinnvoll. Aber Innenminister Jäger müsste angesichts der nun vorgelegten Zahlen erkennen, dass dies nicht reicht. Er muss die Polizei verstärken.
Polizisten in NRW klagen über hohen Verwaltungsaufwand und Personalengpässe. Die Gewerkschaft der Polizei behauptet gar, viele Strafsachen könnten oft „nur noch verwaltet werden“. Vor wenigen Wochen kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung an, auch in den kommenden Jahren 1400 Kommissarsanwärter landesweit einzustellen — zu wenig, klagt die Gewerkschaft. Denn 1700 brauche man schon, um allein die ausscheidenden Beamten ersetzen zu können. Ein schleichender Abbau in Zeiten rapide steigender Einbrüche? Auch in Zeiten knapper Kassen darf dies nicht der Weg sein, den das Land einschlägt.
Es bleibt aber noch ein anderer Aspekt, der in der bisherigen Debatte viel zu kurz kommt. Eine grenzenlose Europäische Union bedeutet nicht nur grenzenlose Reisefreiheit für Einbrecher, sie wäre auch eine Chance für grenzenlose Zusammenarbeit der Behörden. Doch da hält die Politik mit den Kriminellen bisher nicht Schritt.
Die straff organisierten Banden aus Rumänien und Bulgarien haben Hintermänner, sie brauchen Hehler und Helfer in der Heimat. Und womöglich schlagen sie auch in anderen EU-Ländern zu. So wie sich die Polizeibehörden an Rhein und Ruhr eng vernetzt haben, so müsste auch die grenzüberschreitende Kooperation und der Austausch von Informationen deutlich ausgebaut werden. Die Möglichkeiten dazu aber müsste die EU schaffen. Ein Thema, das in der Eurokrise hoffentlich nicht untergeht.
