Meinung Bürgerversicherung - Nicht alle gewinnen
Noch hat sich die SPD-Spitze nicht offiziell dazu bekannt, aber sie hat das Zeug, das Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit mit Inhalt zu füllen: die Bürgerversicherung. Eine Krankenkasse für alle sozusagen.
Laut SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach steht Kanzlerkandidat Martin Schulz voll hinter dem Konzept. An Argumenten für die Bürgerversicherung mangelt es nicht. Es geht nicht nur um die faktische Bevorzugung von Privatpatienten bei Facharztterminen. Hinzu kommt, dass privat Versicherte schneller Zugang zu neuen Arzneimitteln und innovativen Behandlungsmethoden haben. In einer Bürgerversicherung würden alle in dasselbe System einzahlen und hätten den gleichen Leistungskatalog zur Verfügung. Maßgeblich für die Beiträge wäre das Einkommen, nicht das Alter und der Gesundheitszustand des Versicherten. Das klingt gut und könnte für Rot-Rot-Grün zum gemeinsamen Projekt für die Bundestagswahl werden.
Dass die Bürgerversicherung für alle ein Gewinn wäre, darf dennoch bezweifelt werden. Hilfreich ist ein Blick über die Grenze. Dort sind meist alle Einwohner pflichtversichert, so wie die SPD es will. Das Ergebnis in Großbritannien und in den Niederlanden schreckt eher ab. Lange Wartezeiten und begrenzte Leistungskataloge sind die Regel. Nicht wenige Deutsche, die im Ausland leben, kommen nach Hause, um sich bei Krankheit hier behandeln zu lassen. Ohne Zweifel trägt es zur hohen Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems bei, dass die üppige Vergütung bei Privatpatienten den Einsatz neuer Therapien befördert. Zeitverzögert kommt das oft auch den gesetzlich Versicherten zugute.
Sollte also alles so bleiben, wie es jetzt ist? Sicher nicht. Die Nachteile der Sonderbehandlung von Beamten, Selbstständigen und gut verdienenden Angestellten überwiegen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren Jahren rund 60 Milliarden Euro sparen, wenn er die Beamten-Beihilfe zur Krankenversicherung abschaffen würde. Es wäre für den Steuerzahler deutlich günstiger, den üblichen Arbeitgeberbeitrag zu zahlen, wenn Beamte der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterlägen. Die Bürgerversicherung birgt viele Vorteile. In Kombination mit privaten Zusatzversicherungen wäre es möglich, eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten und dennoch Spitzenmedizin zu finanzieren.
