Meinung Die große Koalition ist orientierungslos
Berlin · Die Causa Maaßen sorgt für Unruhe in der großen Koalition. Doch riskieren die Sozialdemokraten dafür tatsächlich den Koalitionsbruch, wie es einige Genossen lautstark fordern?
In der SPD brodelt es wegen der Causa Maaßen. Zumal die Partei jetzt gerade im Kampf gegen Rechts klare Kante zeigen will und der Verfassungsschutzpräsident auch in diesem Zusammenhang tatsächlich untragbar geworden ist. Doch riskieren die Sozialdemokraten dafür tatsächlich den Koalitionsbruch, wie es einige Genossen lautstark fordern? Die Entscheidung darüber ist vorerst vertagt. Doch Zweifel sind angebracht.
Die Sozialdemokraten stecken hier tief im Dilemma. Denn eine Aufkündigung der Groko, verbunden mit anschließenden Neuwahlen, würde den Rechtsdrall im Land nach allen demoskopischen Erwartungen eher noch weiter beflügeln. Und auch die SPD selbst ist eigentlich schlicht zu schwach, um sich einen Regierungsbruch leisten zu können. Bislang hat sie jedenfalls immer nur den Mund gespitzt. Aber zum Pfiff ist es nicht gekommen.
Für eine „neue Dynamik“ im Land war die große Koalition Nummer drei unter Angela Merkel nach eigenem Bekunden angetreten. „Ein neuer Zusammenhalt“ sollte sich entfalten. So steht es schon in der Überschrift der aktuellen Regierungsvereinbarung. An diesem Freitag ist die Regierung jetzt genau sechs Monate im Amt. Doch ihren hehren Ansprüchen ist sie keinen Deut nähergekommen. Wie auch, wenn sich diese Koalition doch selbst in einem Zustand innerer Zerrissenheit befindet. Davon kündet gerade auch die gefühlte Endlos-Debatte über den Fall Maaßen.
Lange Zeit galt in der Union die Devise, ein Programm sei eigentlich gar nicht nötig, man habe ja Angela Merkel. Wer die Kanzlerin in dieser Woche im Bundestag erlebt hat, bekam zu spüren, wie haltlos diese Devise inzwischen geworden ist. Da konterkariert ein Verfassungsschutzpräsident öffentlich Merkels Einschätzung über rechtsextremistische Umtriebe in einer sächsischen Großstadt und der eigene Bundesinnenminister in Gestalt von CSU-Chef Horst Seehofer gibt dazu auch noch seinen Segen. Doch Merkel tut so, als sei da nichts gewesen.
Selbst wenn sich Maaßen noch unter „freiwilligem Zwang“ selbst zurückzöge, was für SPD und Union gleichermaßen eine gesichtswahrende Lösung wäre, ist die große Koalition nicht aus dem Schneider. Merkel hat zwar die Richtlinienkompetenz. Aber die Richtlinie ist nicht erkennbar. Die große Koalition wirkt insgesamt orientierungslos. Und die nächste Krise kommt bestimmt.
