Meinung Hambacher Forst: Reden statt roden
Der Energiekonzern RWE ist eindeutig im Recht. Wenn das Unternehmen den Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen jetzt abholzen lässt, um dort Braunkohle zu fördern, ist das vollkommen legal. Die frühere rot-grüne Landesregierung hat den politischen Rahmen dafür geschaffen.
Klagen gegen die Rodung wurden vor Gericht verworfen, die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat den Betriebsplan für den Tagebau Hambach genehmigt.
Mehr grünes Licht geht kaum. Es leuchtet also durchaus ein, wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet keinen Grund sieht, zwischen Demonstranten und Konzern zu vermitteln. Im Gegenteil: In Hambach kann der CDU-Mann Härte zeigen und sein Profil schärfen, zu dem bislang nicht in erster Linie Durchsetzungsstärke gehört.
Was nun droht, ist vermutlich der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet Gewalttaten wie bei den Atomprotesten in den 1970er und 1980er Jahren. Es wird auf beiden Seiten Verletzte, vielleicht sogar Tote geben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt, dass man es im Hambacher Forst mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe. Ist es in einer solchen Lage nicht geradezu die Pflicht des Staates, für Recht und Ordnung zu sorgen? Nein, ist es nicht! Kluges politisches Handeln bedeutet in diesem Fall, die Rodung zu verschieben. Recht zu haben heißt nicht zwingend, dieses Recht auch durchzusetzen.
Deutschland muss sich entscheiden, ob es die selbst gesteckten Ziele in Sachen Klimaschutz ernst nimmt, ob es die vertraglichen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einhalten will. Bisher sieht es nicht so aus. Im Energiebereich sind die Fortschritte zur Minderung von CO2 gering, bei Verkehr und Landwirtschaft gibt es gar keine. Eine miserable Zwischenbilanz.
Die Verstromung von Kohle hat keine Zukunft. Es geht darum, wie sich die Schließung der Reviere im Rheinland und in der Lausitz bewerkstelligen lässt, ohne große Wunden zu hinterlassen. Diese Wege soll die Kohlekommission finden. Es ist also sinnvoll, zunächst zu reden und dann zu roden. Oder eben darauf zu verzichten, wenn der vereinbarte Plan zum Kohleausstieg das zulässt. Um neue Atomkraftwerke zu bauen, wurden vor Jahrzehnten Protestcamps geräumt und Wälder abgeholzt. Der Staat setzte sein Gewaltmonopol durch. Geholfen hat es dem Atomstrom nicht.
