Analyse Hambacher Forst: Die Angst vor einer Eskalation der Gewalt wächst
Die Gewalt im Hambacher Forst nimmt zu. Auf eine bevorstehende Räumung bereiten sich tausende Bereitschaftspolizisten vor. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm. Eine Analyse.
Kerpen. Die Gewalt gegen Polizisten und RWE-Mitarbeiter im Hambacher Forst nimmt zu, es gibt immer wieder Verletzte. Am Dienstag gab ein Polizist einen Warnschuss ab, nachdem er und seine Kollegen mit Steinen beworfen worden waren. Insgesamt sind mittlerweile sieben Polizisten verletzt worden, einer davon schwer, nachdem er von einem Zwillenschuss am Hinterkopf getroffen worden war.
Vor diesem Hintergrund steht offenbar die Räumung des Hambacher Forstes beziehungsweise der dortigen etwa 50 Baumhäuser mit einem in NRW selten bis nie dagewesenen Polizeiaufgebot kurz bevor.
Der Energieversorger RWE, dem der Wald gehört und der diesen roden will, um den Braunkohletagebau zu erweitern, ist auf polizeilichen Schutz angewiesen. Auf den Einsatz bereiten sich nach Informationen unserer Zeitung tausende Bereitschaftspolizisten und etliche Sondereinsatzkräfte aus mehreren Bundesländern vor.
In dieser Situation warnt Michael Mertens im Gespräch mit dieser Zeitung: „Politiker, verheizt unsere Polizisten nicht." Der 54-Jährige aus Niederbardenberg ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW.
Mertens fordert: „Erst reden, dann roden!“ Denn es sei am Ende die Polizei, die „die Kohlen aus dem Feuer holen muss“. Für diese Haltung habe die Gewerkschaft viel Lob von den Kollegen und Kritik aus dem Innenministerium bekommen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte vor gut einer Woche darauf hingewiesen, die Waldbesetzer hätten gar nicht das Ziel des Klimaschutzes oder den Schutz der Bäume im Hambacher Wald im Sinne. „Die wollen nicht die Bäume retten, sondern den Staat abschaffen.“
Auch Mertens betont, dass RWE einen Rechtsanspruch auf eine mögliche Betriebserweiterung habe und dass die „Bewohner“ des Hambacher Forstes zumindest teilweise keine Demonstranten im Sinne des Grundgesetzes, sondern Straftäter seien. Dennoch müsse das Thema Energiewende in der Klimakommission zunächst ausdiskutiert werden, bevor RWE Fakten schaffe.
GdP-Chef Mertens erinnert an die einst eskalierten Proteste gegen den „Schnellen Brüter“ in Kalkar. Letztlich sei die Anlage nie in Betrieb gegangen. Je nach Ergebnis der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung könnte am Ende auch stehen, dass der Hambacher Forst gar nicht weggebaggert werden muss.
Nach Informationen dieser Zeitung könnte der Großeinsatz je nach Dauer Auswirkungen auf andere Bereiche haben. So etwa auf Spiele der Fußballbundesliga, wo am Wochenende die brisante Partie Mönchengladbach gegen Schalke auf dem Programm steht. Die Frage ist dann, ob wegen des Einsatzes in Hambach genügend Polizisten zur Begleitung dieses Spiels zur Verfügung stehen.
