Regierung und Opposition streiten über Haushalt 2019 Streit um Hambacher Forst prägt Haushaltsdebatte
Düsseldorf · Neben dem vom Finanzminister im Landtag vorgelegten Zahlenwerk geht es um grundsätzliche Streitfragen.
In Haushaltsdebatten sprechen die Redner in freier Kür all das an, was sie für politisch gewinnbringend halten. So ist das auch am Mittwoch im NRW-Landtag. Zwar beschäftigt sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty nach dem Selbstlob von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ob seines Zahlenwerks auch mit eben diesem. Und lässt erwartungsgemäß kein gutes Haar daran. Doch dem Chef der stärksten Oppositionsfraktion geht es eher darum, in der ersten Parlamentsdebatte nach der Sommerpause das große Thema de Sommers noch mal aufzugreifen: Sami A, der Fall des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Gefährders. Dabei wiederholt er den Vorwurf, dass Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) das Verwaltungsgericht „als Gegner behandelt“ habe. Mit Blick auf Stamp geht Kutschaty weiter als bisher: „Sie Herr Minister, haben allen Grund zurückzutreten.“
Kutschaty kommt auch auf den Hambacher Forst zu sprechen. Er kritisiert die Regierung, die Räumung der Baumhäuser wegen Brandgefahr sei vorgeschoben. In Wahrheit sei es eine Vorbereitungshandlung für die Rodung des Waldes. Es sei falsch, in so angespannten Stimmungslage den Menschen nicht das wahre Motiv zu nennen. „Wenn Sie so weiter machen, wird sich der Konflikt immer weiter zuspitzen. Weil die Menschen merken, dass Sie ihnen gegenüber nicht ehrlich sind.“
Die Grünen haben hier in der Debatte einen schweren Stand. Weil sie den Braunkohletagebau in Hambach in ihrer Regierungszeit mit der SPD mit trugen, nun aber die Protestbewegung gegen die Rodung des Waldes unterstützen. Zwar verwahrt sich Co-Fraktionschefin Monika Düker dagegen, die Grünen würden zur Gewalt aufwiegeln. Doch mit ihrem Vorwurf, „der Energieversorger RWE sitzt mit am Kabinettstisch“ weckt sie erst recht die Angriffslust der anderen Parteien. FDP-Fraktionschef Christof Rasche mahnt die Grünen, wenn sie von ihrer Regierungstätigkeit nichts mehr wissen wollten, sei das am Ende gefährlich für die Demokratie. „Wenn die politische Mitte, und dazu zähle ich auch die Grünen, unseriöse Politik macht, dann werden nur die Ränder gestärkt“, sagt er.
Düker hält dagegen, dass der Protest für Klimaschutz und ein Ende der Braunkohleverstromung von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werde. Es sei unanständig, den überwiegend friedlichen Protest zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Mit Blick auf das Wort vom „friedlichen Protest“ hält Rasche der Grünen entgegen, dass im Hambacher Wald Polizisten verletzt worden seien: „Frau Düker, in welcher Welt leben sie eigentlich?“
Zwei ganz unterschiedliche Sichtweisen auf den selben Etat
Ja, es geht an diesem Mittwoch auch um das Zahlenwerk des Haushaltsplans, das Regierung und Opposition freilich ganz unterschiedlich interpretieren. Hier ein aus den Reden von Finanzminister Lienenkämper und SPD-Fraktionschef Kutschaty zusammengestellter „Dialog“:
Lienenkämper: „Zum ersten Mal seit 1973 weist der Haushalt einen Überschuss von 30 Millionen Euro aus.“
Kutschaty: „Unter Finanzminister Walter-Borjans (SPD) gab es bereits 2016 einen Überschuss von 217 Millionen Euro. Sieben mal so hoch wie das jetzt geplante Plus.“
Lienenkämper: „Wir beginnen die über Jahrzehnte angehäufte Schuldenlast zu tilgen.“
Kutschaty: „Ausgerechnet das rot-rot-grüne Berlin tilgt 30 mal so viel wie das schwarz gelbe NRW. Eine demütigende Peinlichkeit.“
Lienenkämper: „Die Koalition ermöglicht in kurzer Zeit mehr als 9000 Lehrer-Stellen.“
Kutschaty: „Schüler werden nicht durch Stellen unterrichtet, sondern durch echte Lehrer. Schon die 2048 neuen Stellen aus dem Haushalt 2018 konnten nicht besetzt werden. Um Anreize zu schaffen, sollte man Grundschul- und Gymnasiallehrer gleich bezahlen.“
Lienenkämper: „Wir haben das Lenkrad gedreht, das PS-stärkste Modell rollt jetzt endlich wieder in die richtige Richtung. Es geht aufwärts.“
Kutschaty: „Der Finanzminister will uns weismachen, er habe eine Trendwende in der Finanzpolitik erreicht. Es ist allein die gute Wirtschaftslage, die 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Steuern in die Landeskasse spült.“
