Die Angst vor einem neuen Kalten Krieg
Das Krim-Referendum war eine Wahl ohne Alternative
Die Zukunft der Krim hat begonnen, und sie ist russisch. Nichts anderes war zu erwarten nach einer Wahl ohne Alternative. Das Ergebnis dieser völkerrechtswidrigen Annexion ist eine Katastrophe — für die Ukraine, die wegen ihres Wunsches nach Anbindung an Europa zum Spielball eines globalen Kräftemessens geworden ist. Für die EU, aber auch für Russland selbst. Denn jetzt droht ein neuer Kalter Krieg — das Letzte, was die internationale Staatengemeinschaft angesichts der vielen Herausforderungen in der Welt gebrauchen kann.
Rückblickend war es ein großer Fehler, dass der Warschauer Pakt weiland nicht in einem Verteidigungsbündnis mit der Nato aufging. Damals wie heute hat niemand die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt. Deshalb ist die Zukunft der Krim, eingebettet in die Russische Föderation, für Kremlchef Wladimir Putin eine existenzielle Frage. Er weiß, was für ihn auf dem Spiel steht. Er weiß, wie verletzlich die Wirtschaft seines Landes ist. Trotzdem zeigt er sich kompromisslos. Das sollten sich die Außenminister der EU-Staaten vor Augen führen, wenn sie heute zusammensitzen und weitere Sanktionen beschließen.
Natürlich darf der Westen das Ergebnis des Referendums nicht kapitulierend hinnehmen. Das wäre ein verheerendes Signal, dass nationale Souveränität und territoriale Integrität nichts wert sind. Doch der Weg aus der Krise kann nur am Verhandlungstisch gelingen. Russland und die EU sind voneinander abhängig. Nicht nur mit Blick auf die Energiepolitik, wo Putin das Gas hat und Europa das Geld, um es zu bezahlen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass allein in Deutschland rund 300 000 Stellen direkt vom Geschäft mit Russland abhängen. Eine echte Isolation Moskaus käme die internationale Gemeinschaft sehr teuer zu stehen. Denn ohne Russland lassen sich viele Krisen — vom Syrienkonflikt über Nordkorea bis hin zum iranischen Atomprogramm — nicht lösen.
Europa muss sich nun bemühen, die Ukraine an sich zu binden und gleichzeitig Putin die Befürchtung zu nehmen, dass die EU der verlängerte Arm der Nato sei. Das wird ein Balanceakt auf dem Drahtseil. Doch die Ukraine als Frontstaat in einer Neuauflage des Kalten Krieges? Das ist keine Alternative.
