Meinung Die Schlammschlacht von Österreich
In Österreich wird wieder gewählt. Das kann per se leichtes Bauchgrimmen erzeugen, bedenkt man das bizarre Theater des Wahljahres 2016. Da lieferten sich Norbert Hofer von der FPÖ und der Grüne Alexander Van der Bellen einen harten, zum Teil wenig präsidialen Kampf um das höchste Staatsamt.
Wegen einiger Unregelmäßigkeiten bei der ersten Stichwahl ging das Schauspiel in eine zweite Runde. Immerhin gab es ein Happy End, sofern man es nicht mit den Rechtspopulisten hält, die in Österreich die „Freiheitlichen“ heißen. Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten rief Van der Bellen dazu auf, die Spaltung des Landes zu überwinden: „Österreich, das sind wir alle.“
Aus dem guten Vorsatz ist dann eher wenig geworden. Am 15. Oktober wird der Nationalrat, also das österreichische Parlament, gewählt. Bisher regiert in Wien die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP. Im Wahlkampf allerdings hat man sich gegenseitig wenig geschenkt. Der erst 31 Jahre alte Herausforderer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) profilierte sich mit Themen der Rechtspopulisten: gegen den Zuzug von Flüchtlingen und für Grenzkontrollen. Steigende Umfragewerte waren der Lohn.
Der als Erneuerer angetretene SPÖ-Kanzler Christian Kern geriet in die Defensive. Und ist erst recht angeschlagen, seitdem bekannt wurde, dass seine Partei Fachleute für Schmutzkampagnen als Berater verpflichtet hatte. Angeblich aus SPÖ-Kreisen stammen auch gefälschte Facebook-Seiten, die Kurz in ein rassistisches und antisemitisches Licht rücken sollen. Die ÖVP kündigte bereits eine Klage wegen Verhetzung an. Die SPÖ konterte mit einer Anzeige gegen einen Vertrauten von Kurz wegen des Versuchs der Bestechung und Spionage. Denn Unterlagen über den Skandal werden nun scheibchenweise den Boulevardmedien gesteckt. Eine Woche vor dem Urnengang ist der Wahlkampf zu einer Schlammschlacht eskaliert.
Es ist nicht schwer auszumachen, wer der eigentliche Gewinner dieses Schauerstücks sein dürfte: Die FPÖ darf nach der Selbst-Demontage der Sozialdemokraten und der Anbiederung durch Kurz wieder auf eine Regierungsbeteiligung hoffen, wie schon in den Jahren 2000 bis 2006. Es zeigt sich mal wieder: Das Kopieren populistischer Methoden und die Übernahme populistischer Themen hilft vor allem denen, die sich mit Diffamieren und Ausgrenzen schon immer besser auskannten.
