Die Zeit der politischen Krötenwanderung
Schwarz und Rot auf dem Weg zur großen Koalition
Wenn absolute Mehrheiten fehlen, ist Politik die hohe Kunst der Kompromisssuche. Ob diese Erkenntnis auch zu Andrea Nahles vorgedrungen ist? Wahrscheinlich nicht.
Sonst hätte die SPD-Generalsekretärin mit der Mindestlohnforderung von 8,50 Euro am Wochenende nicht so eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut im Ringen um eine große Koalition. Jetzt ist die Union am Zuge.
Aber kann die Kanzlerin ihr Nein zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einer großen Koalition opfern? Angela Merkels Angebot aus Wahlkampfzeiten, regionale und branchenbezogene Untergrenzen zu schaffen und dabei die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu erhalten, ist eindeutig nicht das, was die SPD fordert.
Sie will den Mindestlohn. Überall. 8,50 Euro brutto pro Stunde in Magdeburg genauso wie in Mönchengladbach. Dass die SPD dabei die unterschiedliche Wertschöpfung in alten und neuen Bundesländern ignoriert, ist gewollt und sehr wahrscheinlich nicht verhandelbar.
Die Roten haben eine Kröte serviert. Die Schwarzen sollen sie schlucken. Doch es besteht die Gefahr, dass sie sich daran den Magen verderben.
Gutes Geld für gute Arbeit muss selbstverständlich sein. Außerdem ist es keine Sozialromantik zu verlangen, dass Menschen in Deutschland von einer vollen Arbeitsstelle auch leben können sollten.
Aber Mindestlohn ist etwas anderes. Er begünstigt nicht nur jene, die heute für teils unwürdiges Salär Haare schneiden oder tapezieren. Er führt dazu, dass auch der Durchschnittslohn steigt. Denn wenn Geringverdiener mehr bekommen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen, für die relativ wenig Qualifikation notwendig ist, dann verlangen zurecht ebenfalls jene mehr Geld, von denen Arbeitgeber mehr erwarten.
Das bedeutet, dass die Lohnstückkosten sowie die Preise in Deutschland steigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft sinkt. Die Union weiß das und setzt folgerichtig auf regionale Lohnuntergrenzen. Damit steht sie auch bei den Unternehmern im Wort.
Deshalb kann es sein, dass Andrea Nahles sich mit ihrem Vorstoß verzockt hat, die Kröte unversehrt zurückhüpft — und den Sozialdemokraten schlecht bekommt.