Ein Kredit bringt Wulff in Misskredit
Der Bundespräsident wird von der Vergangenheit eingeholt
Für einen, der im Schloss Bellevue residiert, muss die Auseinandersetzung um einen Kredit, den er einst für sein Eigenheim aufnahm, wie ein Echo aus längst vergessener Vergangenheit klingen. Freilich ist es einem Ministerpräsidenten — und der war Wulff in der Zeit, um die es hier geht — nicht verboten, Freunde zu haben. Vermögende Freunde, die ihm mit Geld aushelfen.
Allerdings ist da der Paragraf 5 des niedersächsischen Ministergesetzes: Die Mitglieder der Landesregierung dürfen keine Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Zwar ist ein Darlehen kein Geschenk. Aber ein geringerer als der marktübliche Zins bedeutet unter dem Strich ein hübsches Sümmchen. Ein Vermögenszuwachs, der dankbar machen kann. Eben das will das Ministergesetz verhindern — das Verschleiern von wirtschaftlichen Abhängigkeiten.
Ein Ministerpräsident sollte auf eine parlamentarische Anfrage nicht mit einer Lüge antworten. Wulff wurde gefragt, ob er mit dem Unternehmer Geerkens eine Geschäftsbeziehung hatte. Wenn er das verneint, so hat er, bezogen auf das von dessen Frau gewährte Darlehen, nicht gelogen. Denn nach Geschäften mit der Frau des Unternehmers hatte ja niemand gefragt. Nicht zu lügen, ist das eine. Allerdings hat er auch nicht die ganze Wahrheit gesagt.
Kein Darlehensgeber ist gezwungen, sich eine Sicherheit geben zu lassen. Wie der „Stern“ berichtet, hat die Frau des Unternehmers den Wulffs die 500 000 Euro geliehen, ohne eine Grundschuld eintragen zu lassen. Wer aus Freundschaft oder dem Gefühl, einen guten Schuldner zu haben, in dieser Weise verfährt, dem bleibt das natürlich unbenommen. Allerdings: So taucht auch kein Name und kein Hinweis auf die vertragliche Beziehung im Grundbuch auf.
Kurz nach der Anfrage zu Geschäftsbeziehungen hat Wulff das Darlehen durch einen Bankkredit ersetzt. Warum auch nicht — wenn die Zinsen dafür günstiger sind? Allerdings: Es kann auch daran gelegen haben, dass ihm die politische Relevanz der Sache klar wurde und er sie schnell aus der Welt bekommen wollte.
Illegales Verhalten lässt sich Wulff kaum vorwerfen. Und doch kann der Kredit den ersten Mann im Staate, für den auch besondere Maßstäbe gelten, politisch in Misskredit bringen.
