Eine Regierung zum Wohlfühlen
Die große Koalition geht in die Sommerpause
Das Land fühlt sich wohl mit der großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Welch ein Kontrast zum schwarz-gelben Elend davor. Keiner vermisst die FDP. Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast genauso wählen würden wie im September. Sehr zum Leid der SPD, die zwar viele Fleißpünktchen gesammelt und sich stabilisiert hat, aber noch nicht mehr Zustimmung erringt.
Das liegt freilich hauptsächlich an der persönlichen Übermacht Angela Merkels, nicht an der Überzeugungskraft der CDU. Geht Merkel, und das wird bald Thema werden, dann geraten die Verhältnisse ins Tanzen. Aus drei Elementen speist sich der Wohlfühlfaktor: Erstens aus der Professionalität, mit der Union und SPD agieren, woraus sich auch ein hohes Tempo der Entscheidungen ergeben hat. Rentenpaket, EEG-Reform, Mindestlohn, die schwarze Null im Haushalt. So ging es fast im Wochentakt. Die Leute wollen keinen Streit da oben, sie wollen, dass es funktioniert.
Zweitens aus dem Umgang mit externen Krisen, allen voran der Ukraine-Krise, aber auch der Euro-Krise. Man fühlt sich bei Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in unruhigen Zeiten sehr gut aufgehoben.
Der dritte Faktor ist die Schwäche der Opposition. Es gibt derzeit keine attraktive Alternative zur großen Koalition; im Gegenteil, fast jede andere Variante wirkt angesichts des Personals (Grüne) oder der Positionen (Linke) geradezu gruselig.
Der Zufriedenheit entspricht die reale Leistung der Regierung aber nicht: Der Strommarkt ist eher noch verrückter (und riskanter) geworden, das Rentenpaket ist nicht generationengerecht, überfällige Korrekturen am Steuersystem sind verschoben. Nur der Mindestlohn sticht als Weichenstellung heraus. Die wirklichen Herausforderungen liegen noch vor der Regierung: Eine digitale Agenda, die Deutschland und Europa konkurrenzfähig macht, die Bewältigung der demografischen Entwicklung, eine Neuordnung des Finanzgeflechts zwischen Bund und Ländern. Wenn die Regierung das alles nach der Sommerpause nicht angeht und löst, war sie die große Mehrheit nicht wert.
