Fromms Abgang rettet kein Vertrauen
Der Präsident des Verfassungsschutzes tritt zurück
Heinz Fromm ist eine Schlüsselfigur im Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle. Und doch ist er ein Bauernopfer, sein Rücktritt — manche werten ihn als Entlassung — zum jetzigen Zeitpunkt scheint politisches Kalkül. Denn es nimmt Druck von seiner Aussage zur Aktenvernichtung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, die für Donnerstag geplant ist.
Und doch: Fromm hat dann die Chance zu beweisen, dass sein Ausscheiden aus dem Amt eine Konsequenz der Aufrichtigkeit war und kein weiteres Vertuschungsmanöver. Fromm muss aufklären, denn es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit des Amtes, sondern um die der Schützer des Staates.
Wer sagt, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland nach den Neonazi-Enthüllungen eine Vertrauenskrise durchleiden, neigt zu höflichen Untertreibungen. Den Deutschen sind ihre Geheimdienste mehr als suspekt — und Bundesnachrichtendienst sowie Verfassungsschutz haben in den vergangenen Jahren alles dafür getan, dass sich dieses Misstrauen nicht verflüchtigt.
In regelmäßigen Abständen gewinnt die Bevölkerung den Eindruck, dass ihre konspirativen Behörden ein Eigenleben führen, das am Rechtsverständnis von Staat und Bürgern vorbeizugehen scheint. Es sind die Verbindungen in die Halbwelt des Verbrechens und der Extremisten, der Einsatz von sogenannten V-Leuten, deren Hintergründe und Loyalität meist unklar sind.
Oft genug scheinen die Behörden wegzusehen, um ihre Kontakte zu schützen. Oft ist der Preis dafür sehr, sehr hoch. Dass die jeweiligen Ämter zudem untereinander rivalisieren und auch die föderale Ebene der Landesbehörden die Sache weiter verkompliziert, fördert die Pannendichte in der Verbrechensbekämpfung zusätzlich.
Es ist zweifellos wichtig, dass die Feinde der Demokratie beobachtet werden. Und leider lässt sich die Welt in diesem Fall nicht eindeutig in Schwarz und Weiß, Gut und Böse unterteilen. Die Geheimdienste dürfen bei allen Aktivitäten in der Grauzone aber keinen Zweifel daran lassen, auf welcher Seite sie stehen.
Die Vernichtung wichtiger Akten zur Neonazi-Mordserie mutet deshalb recht dunkelgrau an. Das kann auch der Rücktritt des Behördenleiters kaum aufhellen. Die Probleme löst das nicht.
