Meinung Trump will Handelskrieg im digitalen Raum gewinnen

Meinung · Donald Trump ist voll im Angriffsmodus. Zölle reichen dem US-Präsidenten im Handelsstreit mit den Chinesen nicht mehr. Trump ruft den nationalen Notstand in der Telekommunikation aus, um der aufstrebenden asiatischen Weltmacht die Grenzen aufzuzeigen.

Kommentar Rolf Eckers

Foto: dpa/Andre M. Chang

Ziel von Trumps Attacke ist Huawei, ein Hightech-Unternehmen, das inzwischen selbst US-Firmen-Ikonen wie Apple Paroli bieten kann. Der amerikanische Riese Google beugt sich widerwillig dem Dekret des Präsidenten und liefert keine Software mehr an Huawei. Der nach Samsung zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt verliert damit den Zugriff auf wichtige Teile des größten mobilen Betriebssystems. Anders ausgedrückt: Trump erklärt den Chinesen den Krieg im digitalen Raum. Er gibt sich sicher, seinen Gegner in die Knie zwingen zu können.

Nutzer von Huawei-Geräten müssen sich zunächst um Komfort und Sicherheit keine Sorgen machen. Smartphones, die bereits verkauft wurden oder im Lager liegen, können weiter auf den Google Play Store und Google Play Protect zugreifen. Doch das könnte sich ändern. Wenn Google neue Android-Versionen einführt, bleibt Huawei vorläufig ausgeschlossen. Das gilt umso mehr für Geräte, die erstmals auf den Markt kommen. Sie müssen komplett ohne Software von Google auskommen.

Trump übt damit auf das chinesische Vorzeige-Unternehmen einen gewaltigen Druck aus, dessen Folgen sich seriös nicht einschätzen lassen. Wobei es durchaus denkbar ist, dass Trump am Ende seiner eigenen Wirtschaft Schaden zufügt. Denn Huawei hat ein eigenes Betriebssystem in der Entwicklung. Ist dieses Angebot am Weltmarkt erfolgreich, wäre Google der Verlierer – befördert durch die Sanktionen des US-Präsidenten.

Trump wirft Huawei vor, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht öffentlich gemacht. Die USA drängen aber auch andere westliche Länder wie Deutschland, Huawei von den Netzen für den neuen superschnellen Mobilfunk-Standard 5G fernzuhalten. Weder in Berlin noch in Paris ist die Neigung allerdings groß, dem Huawei-Bann Trumps zu folgen.

Auch die EU-Kommission rät ihren Mitgliedsstaaten, Huawei-Angebote beim 5G-Aufbau nicht einfach auszuschließen. Ob es tatsächlich klug ist, mit den Chinesen in einem derart sensiblen Bereich zu kooperieren, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Deutsche Sicherheitsbehörden haben mehr als einmal ihre Bedenken gegen einen Einsatz von 5G-Huawei-Technik geäußert. Wenn Trump die Chinesen ausbooten will, bedeutet dies nicht, dass er auch in diesem Fall falsch liegt.