Meinung Grenzkontrollen zum Schutz vor Attentaten: Hilfreich - mehr nicht

Beim Vorschlag des bayerischen Innenministers Herrmann, die Identität von Flüchtlingen möglichst schon an den Grenzen definitiv zu klären, schwingt eine gehörige Portion Hilflosigkeit mit.Nach dem Axt-Attentat suchen der CSU-Mann und andere Politiker händeringend nach Mitteln, wie die Gefahr solcher Angriffe reduziert werden kann.

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Richtig ist: Die Identität der Menschen zu kennen, die nach Deutschland kommen, ist dringend notwendig. Das dient der Gefahrenabwehr. Da hat Hermann Recht. Und richtig ist auch, was die Kritiker der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer wieder sagen: Im vergangenen Jahr sind zu viele Flüchtlinge eingereist, die nicht registriert oder erkennungsdienstlich behandelt worden sind. Wochenlang wusste niemand, wer da zum Teil ins Land gekommen ist. Das ist bis heute so, auch, wenn bei der Registrierung erhebliche Fortschritte gemacht worden sind.

Aber zu glauben, dass die Kenntnis der Identität allein ein sicheres Mittel zur Verhinderung von Attentaten ist, ist falsch. Sie kann hilfreich sein, mehr nicht. Viele Personalanagaben können gefälscht sein. Die meisten islamistischen Anschläge sind zudem von Menschen verübt worden, die bereits länger offiziell in Europa gelebt haben und nicht als Terroristen gekommen sind. Sondern sich aus Frust und Wahn erst hier radikalisiert haben. So scheint es auch bei dem Axt-Attentäter gewesen zu sein. Dagegen hilft nur eine besondere Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und der Bürger selbst. Aber keine noch so dichte Grenze.

Interessant ist diesbezüglich der Vorschlag von Innenminister de Maiziere, Provider künftig haften zu lassen für das, was an Hetze und Gewaltaufrufen in ihrem Netz zu finden ist. Das wäre eine weitreichende Maßnahme. Allerdings zeigt die Auseinandersetzung mit Facebook um die Löschung von Hass-Kommentaren, wie dick die Bretter sind, die da gebohrt werden müssen.