Meinung Angst vor der Altersarmut
Andrea Nahles plant eine Aufwertung der Minirenten. Was die Bundessozialministerin von der SPD vorhat, klingt eigentlich gut. Das gilt auch für den Vorstoß, den jüngst Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) gestartet haben: Sie wollen das Absenken des Rentenniveaus beenden.
Was alle genannten Politiker eint, ist die um sich greifende Angst vor der Altersarmut. Die Botschaft der Politik lautet: Ja, wir haben verstanden und kümmern uns.
Es sollte Nahles zu denken geben, dass die Fachleute der Rentenversicherung ihr widersprechen. Altersarmut ist derzeit bei den über 65-Jährigen selten ein Thema. Lediglich drei Prozent von ihnen sind auf Grundsicherung angewiesen. Die geplante Aufstockung kleiner Renten würde also sehr oft Menschen zugutekommen, die diese Hilfe gar nicht brauchen, weil sie weitere Einkünfte haben. Nahles’ Konzept ist teuer und nicht effizient. Das gilt auch für die Absichten von Gabriel und Seehofer. Vorgesehen ist, dass das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent eines Durchschnittsgehaltes bis auf 44 Prozent im Jahr 2030 sinkt. Damit soll Schluss sein. Dann würden allerdings alle Rentner bessergestellt, nicht nur jene an der Armutsgrenze. Ohne steigende Beiträge oder noch höhere Steuerzuschüsse wäre das nicht zu bezahlen. Keine guten Wege, weil sie viele Milliarden kosten, aber nicht vorrangig die wirklich Bedürftigen im Blick haben.
Fakt ist, dass die Altersarmut zunehmen wird. Millionen Geringverdiener, Minijobber, Hartz-IV-Empfänger und Solo-Selbstständige erwerben nur geringe Rentenansprüche. Selbst jemand, der 45 Jahre zum Mindestlohn von 8,50 arbeitet, muss als Rentner zum Sozialamt. Dabei geht das Vertrauen in unser Alterssicherungssystem verloren. Es darf nicht sein, dass ein Arbeitnehmer nach einem Berufsleben in Vollzeit eine Rente bekommt, die unter dem Existenzminimum liegt. Genau an dieser Stelle muss die Politik nachbessern, statt an einer Rentenreform zu basteln, die das Geld mit der Gießkanne verteilt.